Das Weiße Haus hat Journalisten der Nachrichtenorganisationen CNN, MS NOW und Politico trotz einer gegenteiligen Gerichtsanordnung erneut den Zugang verwehrt. Wie die betroffenen Medien übereinstimmend berichteten, verweigerte der für den Schutz des US-Präsidenten zuständige Secret Service mehreren Reportern den Eintritt in das Regierungsgebäude und beschlagnahmte in einigen Fällen deren Presseausweise.
Nach Angaben des Portals Politico nahm der Secret Service den Presseausweis eines seiner Reporter an sich. Der Fernsehsender CNN meldete, dass Reportern am frühen Morgen der Zutritt verweigert worden sei, während ein weiterer CNN-Mitarbeiter passieren durfte. Der Sender MS NOW berichtete von ähnlichen Vorfällen: Einer Reporterin und einem weiteren Mitarbeiter sei der Zugang verwehrt und die Presseausweise abgenommen worden. Ein weiterer Mitarbeiter des Senders habe hingegen Zutritt erhalten.
Die Maßnahmen erfolgten nur Stunden, nachdem ein Richter angeordnet hatte, dass das Weiße Haus den klagenden Medienhäusern CNN, MS NOW und Politico vorläufig wieder Zugang gewähren muss. US-Präsident Donald Trump hatte die drei Medien am Freitag zuvor von der Berichterstattung im Weißen Haus ausgeschlossen und ihnen vorgeworfen, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker werten diesen Schritt als Angriff auf die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten und als Versuch, unliebsame Berichterstattung einzuschüchtern.
Die Pressefreiheit ist in den USA wie in Deutschland verfassungsrechtlich garantiert. Der nun eskalierte Konflikt zwischen der Regierung und führenden Medienhäusern wirft die Frage auf, wie weit die Exekutive bei der Regulierung des Zugangs zu offiziellen Terminen gehen darf. Die erneute Verweigerung des Zutritts trotz richterlicher Anordnung dürfte die rechtliche Auseinandersetzung weiter verschärfen.
Für besondere Brisanz sorgt der Zeitpunkt der Vorfälle: Für Donnerstag sind wichtige Termine im Weißen Haus angesetzt. Trump empfängt den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem Staatsbesuch. Die betroffenen Reporter wollten ursprünglich über dieses Treffen berichten. Die Zugangsbeschränkungen könnten daher die Berichterstattung über einen der wichtigsten diplomatischen Termine der kommenden Tage erheblich beeinträchtigen.
Die drei Medienhäuser hatten gegen den Ausschluss geklagt und vor Gericht zunächst Recht bekommen. Der Richterspruch untersagte die Verbannung vorerst. Dass der Secret Service nun erneut Presseausweise einzieht und Mitarbeiter abweist, stellt die Durchsetzbarkeit der gerichtlichen Anordnung infrage. Beobachter sehen darin einen Testfall für das Verhältnis von Exekutive und Judikative in den USA.
Die betroffenen Sender und das Portal dokumentierten die Vorfälle detailliert. Demnach wurden am Eingang zum Weißen Haus gezielt Mitarbeiter bestimmter Medien abgewiesen, während andere passieren durften. Diese selektive Handhabung nährt den Vorwurf, dass die Regierung versucht, kritische Berichterstattung zu unterbinden. Die Presseverbände in den USA haben bislang nicht offiziell reagiert, dürften die Ereignisse aber aufmerksam verfolgen.
Der Secret Service ist für die Sicherheit des Präsidenten und seiner Residenz zuständig. Er untersteht dem Ministerium für Innere Sicherheit und handelt auf Anweisung des Weißen Hauses. Die Beschlagnahmung von Presseausweisen ist ein ungewöhnlicher Vorgang, der in der jüngeren Geschichte der USA selten vorgekommen ist. Die rechtlichen Möglichkeiten der betroffenen Medien, gegen diese Maßnahmen vorzugehen, sind noch nicht abschließend geklärt.
Die Auseinandersetzung fällt in eine Phase zunehmender Spannungen zwischen der Trump-Administration und großen Teilen der US-Medienlandschaft. Der Präsident hatte wiederholt Medien als «Volksfeinde» bezeichnet und ihnen vorgeworfen, falsch zu berichten. Der aktuelle Fall zeigt, dass der Konflikt nun auch die praktische Arbeitsmöglichkeit von Journalisten im unmittelbaren Umfeld des Präsidenten betrifft.
Ob die betroffenen Reporter in den kommenden Tagen wieder Zutritt erhalten, ist offen. Das Weiße Haus hat sich bislang nicht zu den konkreten Vorfällen geäußert. Die Gerichte könnten nun erneut angerufen werden, um die Einhaltung der einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Für die Berichterstattung über den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping bedeutet die anhaltende Zugangsblockade eine erhebliche Einschränkung.
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