Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat vor der UN-Vollversammlung in New York unmissverständlich klargestellt, dass Moskau seine militärischen Ziele in der Ukraine unter allen Umständen erreichen will. «Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren», sagte Lawrow am Samstag. Dies werde «egal unter welchen Umständen» geschehen. Mit dieser Formulierung unterstrich der russische Chefdiplomat, dass die Führung in Moskau von ihrem Kurs nicht abzurücken gedenkt.
Zugleich griff Lawrow die europäischen Staaten scharf an. Sie unternähmen alles in ihrer Macht Stehende, um die von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gewünschten Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges zu torpedieren. Damit stellte Lawrow die Europäer als Bremser einer möglichen Verhandlungslösung dar, während er die amerikanische Seite indirekt als gesprächsbereit beschrieb. Die Äußerungen fielen am Rande der Generaldebatte der Vereinten Nationen, zu der zahlreiche Außenminister in die US-Metropole gereist sind.
Vor seiner Rede vor der UN-Vollversammlung war es zu einer Begegnung gekommen, die es seit Jahren nicht mehr gegeben hatte: Lawrow traf den deutschen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu einem bilateralen Gespräch. Aus Kreisen der deutschen Delegation hieß es, Wadephul habe den russischen Außenminister aufgefordert, «den gefährlichen Weg der Eskalation gegenüber Deutschland, Europa und der Nato zu verlassen». Es war das erste Treffen von Außenministern beider Länder seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Zuletzt hatte die damalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Lawrow im Januar 2022 getroffen, knapp einen Monat vor der Invasion.
Nach Informationen aus deutschen Delegationskreisen hatte das russische Außenministerium über Drittstaaten seine Gesprächsbereitschaft an die deutsche Seite signalisiert. Daraufhin willigte Wadephul in ein Treffen ein. Das russische Außenministerium hatte zuvor von einer deutschen Initiative gesprochen. In dem Gespräch ging es auch um die Vorfälle, die das Verhältnis belasten. So habe Wadephul deutlich gemacht, dass Ereignisse wie der Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen Anfang August «das von Russland ohnehin bereits schwer beschädigte bilaterale Verhältnis zu Deutschland weiter beeinträchtigen». Zugleich betonte der Minister, dass solche Vorfälle nichts an der deutschen Unterstützung für die Ukraine änderten.
Wadephul sagte nach dem Treffen im ZDF, er habe Lawrow «klar gewarnt, nicht so weiterzumachen. Wir können uns verteidigen. Wir können uns wehren. Das werden wir auch tun.» Er wolle nicht, «dass wir Europäer den Amerikanern den kompletten Austausch mit Russland überlassen», begründete der Minister seine Gesprächsbereitschaft. Ob es weitere Gespräche auf dieser Ebene geben werde, «liegt im Wesentlichen in der russischen Hand». Aus deutscher Sicht sei ein «solch bedauerlicher Zustand der Beziehungen» nicht im Interesse Deutschlands. Die Möglichkeit einer Rückkehr zu einem konstruktiveren Verhältnis bestehe jederzeit, Voraussetzung sei jedoch «die ernsthafte Bereitschaft» des Kremls, den «völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und an der Wiederherstellung einer dauerhaften Friedensordnung in Europa mitzuwirken». Diese Bereitschaft sei bislang nicht zu erkennen.
Ein weiteres Thema des Gesprächs war nach Angaben aus der deutschen Delegation die Aufforderung an Lawrow, auf eine Vereinbarung über Getreideexporte durch das Schwarze Meer hinzuwirken. Gerade im globalen Süden würden diese Nahrungsmittel dringend gebraucht. Eine pragmatische Lösung könne den Weg für weitere konkrete Schritte ebnen. Das Treffen in New York fand vor dem Hintergrund anhaltender internationaler Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges statt. Wadephul und Lawrow halten sich wegen der Generaldebatte der Vereinten Nationen in den USA auf. Beobachter werten die Begegnung als Zeichen dafür, dass zumindest auf diplomatischer Ebene wieder Kanäle geöffnet werden könnten – auch wenn die inhaltlichen Gegensätze unverändert groß bleiben.
2
