Italiens Regierung hat ein Verbot von Burkas und Nikabs an Schulen sowie eine Obergrenze für ausländische Schüler mit unzureichenden Italienischkenntnissen beschlossen. Das Kabinett von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetzesdekret, wie die rechtsgerichtete Regierungschefin mitteilte. Die Neuregelung war Ende der vergangenen Woche angekündigt worden.
Nach Angaben von Bildungsminister Giuseppe Valditara richtet sich die Maßnahme vor allem an neu zugewanderte Schüler. Kinder, die in Italien geboren wurden oder bereits einen italienischen Kindergarten besucht haben, sollen in der Regel nicht unter die Regelung fallen. Künftig sollen Ausländer mit mangelnden Sprachkenntnissen höchstens 30 Prozent einer Klasse ausmachen.
Valditara zufolge gibt es derzeit rund 34.000 Klassen, in denen mehr als 30 Prozent der Schüler ausländischer Herkunft sind. Die meisten davon seien von der Neuregelung jedoch nicht betroffen, da die Sprachkenntnisse der Schüler berücksichtigt würden.
Hat ein Kind erhebliche Schwierigkeiten bei der schulischen Integration, sollen die Sozialdienste eingeschaltet werden. Die Eltern müssen dann kostenlose Italienischkurse besuchen. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro rechnen.
Eine 30-Prozent-Grenze für ausländische Schüler pro Klasse gilt in Italien bereits seit 2010. Allerdings war diese bislang flexibel und konnte je nach Sprachkenntnissen der betroffenen Schüler angehoben oder abgesenkt werden. Für Gesichtsverschleierungen wiederum gilt in Italien schon seit 1975 ein Verbot von Kleidungsstücken, die ohne triftigen Grund eine Identifizierung erschweren. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes hatte 2008 jedoch entschieden, dass eine Vollverschleierung aus religiösen oder kulturellen Gründen zulässig ist, sofern das Gesicht zur Identifizierung gezeigt wird.
Die Thematik hat vor den für 2027 geplanten Parlamentswahlen an Bedeutung gewonnen. Migration und Integration gehören zu den wichtigsten Wahlkampfthemen in Italien. Zugleich erwächst Meloni von rechts Konkurrenz durch die erst im Februar gegründete Partei Futuro Nazionale (FN) des Reservegenerals Roberto Vannacci. Sie gehört nicht der Regierungskoalition an und hat seither in den Umfragen deutlich zugelegt. Die FN hatte bereits im Juli ein schärferes Vorgehen gegen Burkas an Schulen gefordert.
Bei der nun beschlossenen Regelung handelt es sich um ein sogenanntes Gesetzesdekret. Das ist eine Maßnahme, welche die italienische Regierung zunächst ohne parlamentarische Zustimmung beschließen darf. Sie muss aber binnen 60 Tagen nach Veröffentlichung vom Parlament in ein Gesetz umgewandelt werden. Gesetzesdekrete sind laut italienischer Verfassung für Notlagen vorgesehen. Regierungen unterschiedlicher politischer Richtungen nutzen dieses Instrument jedoch seit vielen Jahren regelmäßig – trotz der Kritik italienischer Verfassungsrechtler.
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