Frankreich will bei den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine nicht außen vor bleiben. Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte, Paris werde bei den Gesprächen in Abu Dhabi vertreten sein. Eine Einigung über eine europäische Sicherheitsordnung dürfe es ohne die Europäer nicht geben.
Die Delegationen der Ukraine, Russlands und der USA treffen sich in den kommenden Tagen in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Die Gespräche sind für Dienstag und Mittwoch angesetzt, also innerhalb weniger Tage. Wer genau Frankreich und Europa dort vertreten wird, ließ Barrot offen und nannte auch keinen Namen für die französische Delegation. Fest steht lediglich, dass französische Unterhändler an den Gesprächen in Abu Dhabi teilnehmen werden.
Europäische Vertreter hatten in den vergangenen Tagen gegenüber den amerikanischen Vermittlern ihre Forderungen deutlich gemacht. Barrot stellte klar, dass Europa von einer möglichen Vereinbarung unmittelbar betroffen wäre und deshalb von Beginn an mit am Tisch sitzen müsse. Zugleich räumte er ein, dass er die Einzelheiten des amerikanischen Plans nicht kenne. Die Positionen der Europäer sind damit klar formuliert, der Inhalt des Vorschlags aber noch weitgehend unbekannt.
Der amerikanische Präsident Donald Trump spricht von einem «großen Deal», der Europa und Russland umfassen soll. Konkretisiert ist dieses Vorhaben bislang nicht, der Plan gilt als vage. Der Sondergesandte Jared Kushner skizzierte eine künftige Sicherheitsordnung, die auf drei Elementen beruhen soll: einer verbesserten Kommunikation zwischen den Beteiligten, mehr Transparenz bei militärischen Aktivitäten und einer Verringerung des Eskalationsrisikos. Die USA kündigten an, sich am Rande der Gespräche eng mit ihren europäischen Partnern abzustimmen.
Auf ukrainischer Seite stößt die vorgeschlagene europäische Sicherheitsordnung auf Skepsis. Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte Zweifel an dem Konzept. Aus seiner Sicht müsse zunächst darüber gesprochen werden, wie der Krieg beendet werden kann, bevor über eine langfristige Sicherheitsarchitektur entschieden wird. Damit verschiebt er den Schwerpunkt der Verhandlungen von der künftigen Ordnung hin zur Frage eines Waffenstillstands und eines Kriegsendes.
Offen bleibt, welchen Umfang das angestrebte Abkommen haben soll und ob die Gespräche in Abu Dhabi konkrete nächste Schritte hervorbringen. Auch die Frage, wer Frankreich und Europa am Verhandlungstisch repräsentiert, ist bislang ungeklärt. Die Positionen der Beteiligten liegen weit auseinander, während der Druck wächst, zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Ob die Treffen diesen Druck in greifbare Ergebnisse übersetzen können, wird sich erst nach Mittwoch zeigen.
Quelle: t-online.de
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