Die Demokraten können nach den US-Zwischenwahlen einen deutlichen Erfolg für sich verbuchen. Gleichzeitig zeichnen sich innerparteiliche Machtkämpfe ab, die vor der Präsidentschaftswahl 2028 zu einer ernsthaften Belastung werden könnten. Wie sich die Partei künftig positioniert, ist derzeit offen.
Besonders sichtbar wird die Spaltung bei den Vorwahlen in einzelnen Bundesstaaten. Im Bundesstaat Michigan setzte sich der linke Politiker Abdul El-Sayed in der demokratischen Vorwahl durch. In Wisconsin gewann dagegen der gemäßigte David Crowley. Die beiden Ergebnisse stehen sinnbildlich für die Richtungsfrage, vor der die Partei steht, und zeigen, dass beide Strömungen innerhalb der Wählerschaft Rückhalt besitzen.
Der linke Flügel setzt sich für umfassende soziale Reformen, eine allgemeine Krankenversicherung und hohe Investitionen in den Klimaschutz ein. Diese Forderungen markieren einen deutlichen Anspruch auf grundlegende Veränderungen in der Sozial- und Umweltpolitik. Die moderate Strömung, zu der Politiker wie Gretchen Whitmer und Andy Beshear zählen, verfolgt dagegen einen vorsichtigeren Kurs, der stärker auf Anschlussfähigkeit an die politische Mitte setzt.
Die Democratic Socialists of America gelten innerhalb der Partei sowohl als Gewinn als auch als Belastung. Sie können junge Wählerinnen und Wähler mobilisieren und Wahlkampfenergie erzeugen, zugleich ist ihr Profil für Teile der Mitte schwer vermittelbar. Diese Doppelrolle macht die Organisation zu einem Thema, das in den kommenden Monaten immer wieder in der Parteidebatte auftauchen dürfte.
Auch in der Außenpolitik gibt es deutliche Konfliktlinien. Die Partei ist uneins über den Kurs gegenüber Israel und über US-Waffenlieferungen. Solche Fragen berühren nicht nur die internationale Verantwortung der USA, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Demokraten bei jenen Wählergruppen, für die diese Themen besonders wichtig sind. Dass sich die Partei hier nicht geschlossen zeigt, schwächt ihre Außendarstellung.
Mit Blick auf 2028 werden mehrere mögliche Kandidatinnen und Kandidaten gehandelt, darunter Jon Ossoff, Alexandria Ocasio-Cortez und Wes Moore. Ocasio-Cortez hat eine Präsidentschaftskandidatur nicht ausgeschlossen, was ihr Profil innerhalb des linken Lagers weiter stärkt. Experten sehen die Partei jedoch noch ohne eine überzeugende führende Persönlichkeit, die alle Flügel zusammenführen könnte. Genau an dieser Stelle liegt aus ihrer Sicht ein wesentliches Risiko.
Der Wahlkampf war stark von wirtschaftlichen Sorgen geprägt. Die Zollpolitik von Präsident Donald Trump und der Krieg mit dem Iran haben nach Einschätzung vieler Beobachter die Lebenshaltungskosten erhöht und die Unzufriedenheit vieler Menschen verstärkt. Davon profitierten die Demokraten, denn die Republikaner verloren Rennen, die sie eigentlich hatten gewinnen sollen. Der Ausgang zeigt, wie stark wirtschaftliche Belastungen die Stimmung im Land beeinflussen.
Politisch bleibt der Handlungsspielraum allerdings begrenzt. Die neue Legislaturperiode des Kongresses beginnt erst im Januar, sodass bis dahin keine neuen Mehrheitsverhältnisse wirksam werden. Zudem schränkt die finanzpolitische Lage der USA die Vorhaben der Demokraten spürbar ein. Hinzu kommt, dass Präsident Trump über ein Vetorecht verfügt, mit dem er demokratische Gesetzesinitiativen blockieren kann. Ob die Partei ihre Richtungsfrage bis dahin klärt und ihre Reformvorhaben in konkrete Politik übersetzen kann, bleibt abzuwarten.
Quelle: t-online.de
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