Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der das sogenannte Westbalkan-Kontingent halbieren soll. Das Kontingent ermöglicht Arbeitskräften aus den Staaten des westlichen Balkans, außerhalb der Europäischen Union in Deutschland zu arbeiten. Mit der Kürzung zieht die Bundesregierung die Zügel bei der Arbeitsmigration an.
Bei dem Westbalkan-Kontingent handelt es sich um einen eigenen Zugangsweg für Arbeitskräfte aus Drittstaaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Er gehört zu den Regelungen, über die Deutschland gezielt Beschäftigte aus der Region anwerben kann. Die nun beschlossene Halbierung betrifft genau diesen Kanal und wirkt sich damit unmittelbar auf die Zahl der Zuwanderer aus, die auf diesem Weg nach Deutschland kommen können. Die Kürzung wird in der Berichterstattung als Teil einer insgesamt strengeren Linie in der Migrationspolitik eingeordnet.
Bei der Vorlage handelt es sich bislang um einen Regierungsentwurf, nicht um ein beschlossenes Gesetz. Bevor die Änderung in Kraft treten kann, muss sie den parlamentarischen Prozess durchlaufen. Wann der Bundestag darüber entscheiden wird, ist derzeit nicht absehbar. Auch ein konkreter Termin für das Inkrafttreten ist bislang nicht genannt worden. Solange diese Schritte ausstehen, bleibt das bisherige Verfahren für Arbeitskräfte aus der Region maßgeblich.
Offen bleibt zudem, wie groß das bisherige Kontingent war und auf welche neue Zahl es nach der Halbierung reduziert würde. Die vorliegenden Informationen enthalten dazu keine Angaben. Ebenso wenig lässt sich daraus ablesen, welche Folgen die Kürzung für den Arbeitsmarkt haben könnte, insbesondere in Branchen, die unter Personalmangel leiden. Eine Bewertung dieser Auswirkungen liegt nicht vor, und es sind bislang keine offiziellen Stellungnahmen zu Einzelheiten der Regelung bekannt.
Quelle: deutschlandfunk.de
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