Die Bundesregierung sieht angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine keine Grundlage für eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte auf Anfrage, man nehme die Einladung der USA an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel im Dezember in Miami lediglich «zur Kenntnis». Putin habe bisher nicht über die Annahme entschieden. «Für die Bundesregierung gibt es angesichts des Kriegs in der Ukraine keine Normalität im Umgang mit Russland», betonte Kornelius. Die Vorbereitungen für den Gipfel liefen, auch zu dieser Frage, und man stimme sich eng mit den Partnern ab.
US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor gesagt, die USA hofften, dass Putin die Einladung annehme. Man halte dies für eine gute Gelegenheit, damit Putin nicht nur mit US-Präsident Donald Trump, sondern auch mit anderen Staats- und Regierungschefs ins Gespräch kommen könne. Russland ist offiziell noch Mitglied der G20, doch Putin nahm zuletzt 2019 physisch an einem Gipfeltreffen teil – also vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Der Gruppe gehören 19 Staaten, die Europäische Union und die Afrikanische Union an.
Unabhängig von den diplomatischen Signalen setzt Russland seine Angriffe auf die Ukraine fort. Bei einem Angriff auf einen Bauernhof in der nordostukrainischen Region Charkiw wurden nach Angaben der Behörden sechs Menschen getötet. Acht weitere Beschäftigte des Betriebs wurden verletzt, wie der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, mitteilte. Der Angriff traf einen landwirtschaftlichen Betrieb im Dorf Stara Hnylyzja. In den vergangenen Stunden hatte Russland in der Region mehrere Orte mit Drohnen angegriffen; nach Angaben der Regionalverwaltung kamen dabei weitere Menschen zu Schaden. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
In Polen schlägt unterdessen ein Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink hohe Wellen. Nach Angaben der polnischen Regierung wurde das Feuer durch «Sabotage» ausgelöst. Der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski sagte dem Sender TVP Info, durch das Feuer sei «der Internet-Zugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee». Der Brand war am Mittwochabend in der Anlage in Zentralpolen ausgebrochen; die Station sei weiter einsatzfähig gewesen. «Diese Sabotage war absichtlich so konzipiert, um die Station außer Betrieb zu setzen», so Gawkowski. Es gebe viele Hinweise darauf, dass man es mit einem Teil der nächsten Phase der hybriden Kriegsführung zu tun habe. Polen, Nato- und EU-Mitglied, hat Russland seit Beginn des Angriffskriegs mehrfach Sabotage vorgeworfen. Die Station im Besitz des staatlichen Telekommunikationsunternehmens Exatel wird unter anderem genutzt, um Internetdatenverkehr durch Polen und in die Ukraine zu leiten. Starlink wird von SpaceX betrieben und spielt für die Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte eine wichtige Rolle.
Vor den Vereinten Nationen in New York verurteilte der slowakische Präsident Peter Pellegrini Russlands Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine scharf. Die meisten russischen Angriffe der letzten Zeit hätten «nichts mehr mit militärischen Zwecken zu tun», sondern brächten nur Leid für die Zivilbevölkerung, sagte er in einer auf Englisch gehaltenen Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Slowakei kandidiert derzeit für eine nicht ständige Mitgliedschaft in dem Gremium. Die ungewohnt scharfe Kritik des Staatsoberhaupts steht im Kontrast zur Linie der derzeitigen Regierung, die in der EU oft als prorussisch kritisiert wird. Ministerpräsident Robert Fico hat EU-Sanktionen gegen Russland wiederholt infrage gestellt, weil sie seinem von russischen Energielieferungen abhängigen Land mehr schadeten als Russland selbst. Pellegrini vertritt in Details eine eher ukrainefreundlichere Haltung, stimmt mit Fico aber darin überein, dass der Krieg auf dem Weg von Verhandlungen mit Russland beendet werden müsse.
US-Außenminister Rubio äußerte am Rande der UN-Generaldebatte Besorgnis über eine mögliche Ausweitung des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf weitere Länder. Als mögliche Auslöser nannte er hybride Angriffe oder Sabotageattacken. «Diese Dinge geben Anlass zur Sorge. Wir sprechen das in zahlreichen Treffen mit verschiedenen Ländern an», betonte Rubio. Kurz zuvor hatte er sich in New York mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen. Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln, darunter Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen.
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