Gesetzlich Versicherte müssen sich ab dem kommenden Jahr auf längere Wartezeiten bei Arztterminen einstellen. Das prognostiziert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Ihr Vorsitzender Andreas Gassen sagte der «Bild»-Zeitung, die Bundesregierung habe durch die Kürzung der Mittel für die ambulante Versorgung gerade mehr als 50 Millionen Termine gestrichen. Die neue Pflicht zur Meldung fester Terminkontingente werde die Lage zusätzlich verschärfen.
Hintergrund ist eine Regelung aus der kürzlich vom Bundestag beschlossenen Reform der Notfallversorgung. Bislang waren Vertragsärzte verpflichtet, der Terminservicestelle freie Termine zu melden, konnten den Umfang aber selbst bestimmen. Künftig sollen sie feste Kontingente melden, deren Umfang die Kassenärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Kranken- und Ersatzkassen festlegen. Die KBV hatte diese erweiterte «Terminmeldepflicht» bereits im Vorfeld kritisiert.
Gassen sieht in der Neuregelung keinen Weg zu schnelleren Terminen. «Dass Arztpraxen künftig eine fixe Zahl an freien Terminen melden müssen, wird nicht dazu führen, dass Patienten schneller an Termine kommen», sagte er. «Im Gegenteil: Wird ein festes Kontingent zu meldender Termine festgelegt und diese damit in den Praxen blockiert, stehen diese nicht mehr für die Patienten in diesen Praxen zur Verfügung.» Die Terminnot werde sich also weiter verschärfen.
Der KBV-Chef betonte, der Verband habe auf diese Entwicklung immer wieder hingewiesen. «Nur wenn mehr Geld für die ambulante Versorgung zur Verfügung steht, wird es mehr Termine geben können», sagte Gassen. «Das sind vergleichsweise einfach zu verstehende wirtschaftliche Abhängigkeiten.» Er kritisierte zudem die Reihenfolge der politischen Entscheidungen: Erst habe die Politik die extrabudgetäre Vergütung für zusätzliche Termine gestrichen, dann die Meldepflicht verschärft.
Die Reform der Notfallversorgung soll eigentlich die Versorgung von Patientinnen und Patienten verbessern und Notaufnahmen entlasten. Die KBV befürchtet jedoch, dass die starren Vorgaben die Kapazitäten in den Praxen binden, statt sie für die Patientenversorgung freizugeben. Die Kritik richtet sich damit auf einen zentralen Mechanismus der Reform, der die Terminvergabe über die Terminservicestellen effizienter machen soll.
Für die Region Südbaden und den Landkreis Waldshut bedeutet die Entwicklung eine zusätzliche Belastung. Bereits jetzt klagen viele Versicherte über lange Wartezeiten, besonders bei Fachärzten. Sollten die angekündigten Effekte eintreten, dürfte sich die Situation weiter zuspitzen. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg ist an der Festlegung der künftigen Meldekontingente beteiligt und muss diese mit den Landesverbänden der Krankenkassen abstimmen.
Die Bundesregierung hat bislang keine Anzeichen für eine Korrektur der Reform erkennen lassen. Die KBV fordert stattdessen eine auskömmliche Finanzierung der ambulanten Versorgung. Ob die neue Meldepflicht im Laufe des kommenden Jahres angepasst wird, ist offen. Für Patientinnen und Patienten bleibt die Empfehlung, Termine frühzeitig zu vereinbaren und bei akuten Beschwerden die Notfallstrukturen zu nutzen.
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