Die drohende Verteuerung des Schienenverkehrs sorgt für wachsenden Druck auf die Bundesregierung. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) fordert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, sich in den Konflikt um die stark steigenden Trassenpreise einzuschalten. «Wir fordern natürlich, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an den Tisch kommt», sagte Bernreiter im ARD-«Morgenmagazin». Hintergrund sind die Gebühren, die Verkehrsunternehmen der Bahntochter DB InfraGo für die Nutzung des Schienennetzes zahlen müssen.
Der CSU-Politiker, der derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern führt, macht damit Front gegen die Bundesregierung. Aus seiner Sicht entzieht sich der Bund seiner Verantwortung für einen funktionierenden Nahverkehr. Im Grundgesetz stehe als Folge der Bahnreform «ganz klar», dass der Bund den Ländern die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen muss, um den Schienenpersonennahverkehr zu organisieren, zu bestellen und zu bezahlen. «Auf dem beharren wir», betonte Bernreiter.
Auslöser des Konflikts ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im März die sogenannte Trassenpreisbremse gekippt hatte. Diese Regelung hatte die Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr von stark steigenden Trassenpreisen ausgenommen. Die Schienenmaut fällt für die drei Verkehrsarten Güter-, Fern- und Regionalverkehr unterschiedlich hoch aus. Im Schienenpersonennahverkehr will DB InfraGo für das Jahr 2027 ein Plus von 7,7 Prozent durchsetzen, für 2028 sollen die Gebühren noch einmal kräftig steigen.
Die Folgen für die Fahrgäste sind nach Einschätzung Bernreiters bereits sichtbar. «Wir haben schon die Abbestellungen im Schienenpersonennahverkehr. Also Schleswig-Holstein musste da schon massiv vorangehen und es werden alle Länder folgen», sagte er. Damit drohen nicht nur höhere Ticketpreise, sondern auch Einschnitte im Fahrplan. Millionen Bahnreisende in Deutschland wären davon betroffen.
Die Verkehrsministerkonferenz trifft sich am Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau. Dort dürfte auch ein Vorschlag einiger Länder für ein weiteres digitales Ticket für Gelegenheitsfahrer auf der Tagesordnung stehen. Bernreiter hatte diesem Vorstoß bereits eine Absage erteilt. Die Beratungen über die Finanzmittel für den Schienenverkehr und die Folgen der Trassenpreisentwicklung dürften damit im Mittelpunkt des Treffens stehen.
Der Streit um die Trassenpreise berührt eine zentrale Frage des Nahverkehrs: Wer trägt die Kosten für die Infrastruktur, und wie werden sie zwischen Bund, Ländern und Verkehrsunternehmen verteilt? Die Länder sehen den Bund in der Pflicht, die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs sicherzustellen. Die Bundesregierung steht unter Druck, eine Lösung zu finden, bevor die höheren Gebühren wirksam werden und sich auf die Fahrpläne und die Preise niederschlagen.
3
