Die Bundesagentur für Arbeit hat die Pläne der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert, die Zuwanderung von Arbeitskräften aus den Westbalkanstaaten zu begrenzen. Die sogenannte Westbalkanregelung, die seit 2016 den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert, sei ein Erfolgsmodell, heißt es aus der Behörde. Eine Kürzung des Kontingents würde nach Einschätzung der Arbeitsagentur vor allem in Engpassberufen und am Bau zu einem spürbaren Mangel an Fachkräften führen.
Die Koalition aus Union und SPD hatte beschlossen, die zulässige Zahl der Einwanderer aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien zu halbieren. Die Regelung erlaubt es Staatsangehörigen dieser Länder, unabhängig von einer formalen Qualifikation eine Beschäftigung in Deutschland aufzunehmen, sofern ein Arbeitsplatzangebot vorliegt und die Bundesagentur für Arbeit zustimmt. Seit ihrer Einführung im Jahr 2016 hat sich die Zahl der jährlich erteilten Zustimmungen deutlich erhöht. Nach Angaben der Arbeitsagentur wurden zuletzt jährlich rund 50.000 Arbeitskräfte über diesen Weg vermittelt, ein Großteil davon in Bauberufen, im Gastgewerbe, in der Logistik und in der Landwirtschaft.
Die Behörde warnt nun, dass eine Reduzierung des Kontingents die ohnehin angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt verschärfen würde. Besonders betroffen wären Regionen, in denen Bauunternehmen und Handwerksbetriebe bereits heute händeringend nach Personal suchen. «Die Westbalkanregelung hat sich als wirksames Instrument erwiesen, um kurzfristig Arbeitskräfte zu gewinnen», sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit. Eine Kürzung würde die Bemühungen um die Gewinnung von Fachkräften konterkarieren.
Aus der Wirtschaft kommt ebenfalls deutliche Kritik. Arbeitgeberverbände und Handwerksorganisationen hatten sich bereits in der Vergangenheit gegen eine Einschränkung ausgesprochen. Sie argumentieren, dass die Regelung bürokratiearm sei und schnell zu Beschäftigung führe. Viele der Zugewanderten seien nach kurzer Zeit in der Lage, eine Ausbildung zu absolvieren oder sich weiterzuqualifizieren. Die geplante Halbierung des Kontingents würde diesen Weg verbauen und den Fachkräftemangel in Deutschland weiter verschärfen.
Die Bundesregierung begründet die geplante Kürzung mit dem Ziel, die Zuwanderung besser zu steuern und die Integration zu verbessern. Kritiker sehen darin jedoch ein falsches Signal. Die Arbeitsagentur betont, dass die Westbalkanregelung nicht mit irregulärer Migration verwechselt werden dürfe. Es handele sich um ein geordnetes Verfahren, bei dem die Arbeitsaufnahme im Vorfeld geprüft werde. Die Behörde plädiert dafür, das Kontingent beizubehalten oder sogar auszuweiten, um dem Arbeitskräftebedarf gerecht zu werden.
Ob die Koalition ihre Pläne angesichts der Warnungen aus der Arbeitsverwaltung überdenkt, ist offen. Die Entscheidung über die endgültige Ausgestaltung der Regelung steht noch aus. Klar ist, dass die Debatte um die Westbalkanregelung exemplarisch für den Konflikt zwischen Migrationssteuerung und wirtschaftlichen Interessen steht. Die Bundesagentur für Arbeit wird ihre Position in die weiteren Beratungen einbringen.
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