Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt an diesem Dienstag am internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum will der Minister nach Angaben des Auswärtigen Amts gemeinsam mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa beraten. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen nach Angaben des Ministeriums die Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit und die weitere Unterstützung der Ukraine.
Neben den multilateralen Beratungen sind für Wadephul in der polnischen Hauptstadt auch bilaterale Gespräche vorgesehen. Das Auswärtige Amt bestätigte die Teilnahme des Ministers, ohne zunächst Einzelheiten zu den geplanten Begegnungen zu nennen. Das Forum bringt Vertreter mehrerer europäischer Staaten zusammen, um angesichts der anhaltenden russischen Bedrohung die Abstimmung in Sicherheitsfragen zu vertiefen.
Bereits zum Auftakt der Konferenz hatte Polens Regierungschef Donald Tusk die westlichen Verbündeten zu einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Tusk hatte sich am Montag mit dieser Forderung an die Partner gewandt und damit die Linie Warschaus unterstrichen, den Druck auf Moskau angesichts des Kriegs gegen die Ukraine weiter zu erhöhen. Die Beratungen in Warschau fallen in eine Phase, in der die europäischen Staaten nach gemeinsamen Antworten auf die veränderte Sicherheitslage suchen.
Auf demselben Forum stellte der militärische Oberbefehlshaber der Nato, Alexus Grynkewich, am Montag erstmals ein Konzept zur Abwehr eines Angriffs auf Mitgliedsstaaten des Bündnisses vor. Der US-Vier-Sterne-General erläuterte, wie die Allianz aus 32 Nationen auf einen Angriff reagieren würde, und machte deutlich, dass die Nato auch dann kämpfen würde, wenn US-Streitkräfte anderweitig gebunden wären. «Unser Bündnis dient der Wahrung des Friedens», sagte Grynkewich in Warschau. Es solle aber keinen Zweifel geben: «Sollte es zum Krieg kommen, werden wir jeden Angriff stoppen und abschwächen und dann, falls er nicht aufhört, die Kräfte zerschlagen, die uns angreifen.»
Zugleich betonte der General, er gehe nicht davon aus, dass ein Konflikt unmittelbar bevorstehe oder unvermeidlich sei. Einsatzbereitschaft erfordere jedoch, dass man für das plane, was möglich sei, und nicht nur für das, was wahrscheinlich sei. Den ungewöhnlichen Schritt, mit dem Konzept an die Öffentlichkeit zu gehen, erklärte er mit der aktuellen Bedrohungslage. Angesichts zahlreicher Sabotage- und Brandstiftungsakte seien die Bevölkerungen im Bündnis etwas nervös. Er wolle den Bürgern versichern, dass die Lage im Griff sei. Seine Botschaft richte sich auch an diejenigen, die darüber nachdächten, dem Bündnis Schaden zuzufügen.
Das als «Theory of Victory» bezeichnete Konzept sieht vor, einen möglichen Angreifer in drei Schritten militärisch zu besiegen. Zunächst sollen die eigenen Streitkräfte den Angriff stoppen, im zweiten Schritt die Wucht des Angriffs brechen und jedes weitere Vorrücken verhindern. Reiche auch das nicht aus, sollten die gegnerischen Truppen und das gesamte militärische System, das sie unterstützt und führt, zerschlagen werden. An dem Konzept arbeite die Nato schon seit einigen Jahren, sagte Grynkewich.
Nach seinen Erläuterungen soll die Verteidigung des Nato-Gebiets bereits vor dem ersten Schuss des Gegners beginnen. Durch Erkenntnisse der Nachrichtendienste und Daten aus verschiedenen Aufklärungssystemen will das Bündnis drohende Angriffe frühzeitig erkennen, um die Absichten des Gegners einzuschätzen und eigene Kräfte rechtzeitig in Stellung zu bringen. Der General geht deshalb davon aus, dass die Nato kaum von einem Angriff überrascht werden dürfte. Zugleich solle ein potenzieller Aggressor erkennen, dass er keine Chance hat, das Bündnis mit einem schnellen Handstreich vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Im Ernstfall sollen vor allem die an der Front stationierten Nato-Bodentruppen den ersten Angriff aufhalten und angreifende Verbände festsetzen. Luftwaffe und Marine würden mit Unterstützung aus dem Weltraum und dem Cyberraum möglichst schnell die militärische Überlegenheit in der Luft und auf See herstellen. Bei anhaltenden Angriffen sollen hochmoderne Sensoren, autonome Waffensysteme und eng abgestimmte Einsätze in verschiedenen militärischen Bereichen dafür sorgen, dass der Gegner nicht weiter vorrücken kann.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert mittlerweile mehr als vier Jahre. Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen. Polen befestigt derzeit mit Unterstützung der Bundeswehr seine Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad. Warschau blickt zudem besorgt auf zuletzt gehäufte russische Drohnenangriffe auf ukrainisches Gebiet direkt an der Grenze zu Polen.
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