Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Wie das US-Außenministerium mitteilte, will Washington Transaktionen mit dem Gericht untersagen, seine Ressourcen abschneiden und seine Handlungsfähigkeit einschränken. Bereits zuvor hatten die USA Sanktionen gegen einzelne Richter und Ankläger des Weltstrafgerichts mit Sitz in Den Haag verhängt. Der neue Schritt kommt nicht unerwartet: US-Präsident Donald Trump hatte bereits im September vor der UN-Generalversammlung die Staaten aufgefordert, das Gericht zu verlassen.
Die Ankündigung fiel zeitlich mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay zusammen, die von 2003 bis 2008 Richterin am IStGH war. Pillay erklärte nach der Auszeichnung, diese komme in einer Zeit, in der das internationale Völkerrecht immer stärker unter Druck gerate. «Diese sich verschlechternde Entwicklung zeigt sich besonders deutlich an den Angriffen auf den Internationalen Strafgerichtshof», sagte sie. Die USA hatten die Sanktionen nur wenige Stunden nach der Bekanntgabe der Preisvergabe verhängt.
Der Internationale Strafgerichtshof verurteilte die Strafmaßnahmen scharf. In einer Stellungnahme sprach das Gericht von einem «beispiellosen Schritt» und einem «Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundfesten der internationalen Rechtsordnung». Die Sanktionen untergrüben das Prinzip, dass niemand über dem Gesetz stehe. Die USA versuchten damit, «den Lauf der Justiz zu behindern», hieß es weiter. Zuvor hatten die Vereinigten Staaten bereits Sanktionen gegen 13 Richter und Ankläger verhängt.
Als ein Anlass für die Maßnahmen gilt ein Haftbefehl, den das Gericht gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen hatte. Der IStGH hat 125 Vertragsstaaten und verfolgt seit 2002 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Die USA sind ebenso wie China, Israel und Russland kein Mitglied des Gerichtshofs.
US-Außenminister Marco Rubio begründete das Vorgehen unter anderem damit, dass die USA dem Gerichtshof nie beigetreten seien. «Wir brauchen ihn nicht. Und wir wollen ihn nicht», sagte er. «Jahrzehntelang» hätten Demokraten wie Republikaner die Idee abgelehnt, dass das Weltstrafgericht die Möglichkeit haben sollte, «amerikanische Staatsbürger, Angehörige des Militärs oder politische Anführer zu verfolgen».
Die EU-Kommission reagierte besorgt auf die Sanktionen. Sie kündigte an, weiter mit dem Weltstrafgericht zusammenzuarbeiten, damit dieses effektiv arbeiten könne. Zugleich hofft sie auf einen Dialog, da die Sanktionen nach Angaben der Kommission erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten in Kraft treten. Deutschland, die Niederlande und andere EU-Staaten hatten dem Gericht nach Trumps Aufforderung im September die volle Unterstützung zugesichert.
23
