Die USA und ihre Verbündeten, darunter Deutschland, haben nach dem Zwischenfall auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt RAF Fairford Ende September Irans Einsatz gewaltsamer Angriffe «auf das Schärfste» verurteilt. In einer am Montag vom US-Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung ist von «Taten tödlicher Anschlagsplanung, Brandstiftung, Sabotage, Cyberangriffen und anderen hybriden Aktivitäten gegen uns und unsere Partner» die Rede. «Jeder Versuch des Iran, Menschen in unseren Hoheitsgebieten durch Stellvertreter oder auf irgendeine andere Weise zu bedrohen, zum Schweigen zu bringen, einzuschüchtern, zu belästigen, zu verletzen oder zu erpressen, ist inakzeptabel», heißt es weiter. Zu den 29 Unterzeichnern zählen neben den USA auch Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland, Frankreich und zahlreiche weitere europäische Staaten.
Der britische Premierminister Andy Burnham hatte zuvor im Parlament in London erklärt, es sei «fast sicher», dass die iranischen Revolutionsgarden hinter den verdächtigen Aktivitäten an dem auch von den USA genutzten Militärstützpunkt im Südwesten Englands stehen. «Ich kann unsere Einschätzung bestätigen, dass der Anschlag höchstwahrscheinlich im Iran koordiniert und mit ziemlicher Sicherheit von der Islamischen Revolutionsgarde des Iran geleitet wurde», sagte Burnham. Er kündigte Sanktionen an: «Wir werden hart gegen den Einsatz krimineller Netzwerke durch den Iran vorgehen und unser gesamtes Spektrum an Befugnissen nutzen, um gegen diese Netzwerke und ihre Finanzströme vorzugehen.»
Die gemeinsame Erklärung verweist darauf, dass sich der Vorfall Ende September in Großbritannien nach einer Reihe von Attacken in Europa ereignet habe, die sich gegen Jüdinnen und Juden, iranische Journalisten und US-Interessen richteten. Diese Attacken waren von der proiranischen Gruppierung Harakat Ashab al-Yamin al-Islamia (HAYI) für sich reklamiert worden. Die unterzeichnenden Staaten betonten, dass sie derartige Aktivitäten nicht tolerieren werden.
Der Iran wies die Vorwürfe am Montag erneut «kategorisch» zurück. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete, der iranische Botschafter in London, Ali Moussavi, habe die britische Regierung aufgefordert, Beweise für eine Beteiligung des Iran vorzulegen. Das britische Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, den Botschafter einbestellt zu haben.
Die britische Polizei war Ende September zu dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford gerufen worden, der auch von der US-Armee für den Krieg gegen den Iran genutzt wurde. Mittlerweile haben die USA alle B-1-Bomber abgezogen. Die Polizei entdeckte an dem Stützpunkt drei weiße Lieferwagen und nahm insgesamt sieben Verdächtige fest, die aber alle wieder freigelassen wurden. Unter ihnen war auch ein britisch-iranischer Doppelstaatler. Die beschlagnahmten Fahrzeuge wurden nach Polizeiangaben umfassend untersucht. Spuren von Sprengstoff wurden nicht gefunden.
Nach Angaben aus US-Medien, die sich auf informierte US-amerikanische und europäische Beamte berufen, gab es dringende Bedenken bezüglich eines potenziellen komplexen Angriffs, der von den iranischen Revolutionsgarden angeordnet worden sein soll. Der geplante Angriff sei Teil eines vielschichtigen iranischen Komplotts gewesen, das darauf abzielte, die Flugzeuge anzugreifen und Personal auf dem Stützpunkt RAF Fairford zu töten, darunter auch US-Piloten. US-Präsident Donald Trump sprach von Bedrohungen, ohne weitere Details zu nennen. Das Pentagon zog Anfang des Monats überraschend alle Langstreckenbomber von dem Stützpunkt ab.
Die gemeinsame Erklärung der 29 Staaten unterstreicht die wachsende Besorgnis über hybride Bedrohungen durch den Iran und seine Stellvertreter in Europa. Deutschland gehört zu den Unterzeichnern und signalisiert damit seine Unterstützung für die britische Einschätzung. Die Sanktionen, die London nun vorbereitet, könnten auch die Finanzströme krimineller Netzwerke ins Visier nehmen. Teheran hingegen fordert Beweise und bestreitet jede Beteiligung. Die Untersuchungen zu dem Vorfall dauern an.
179
