In die internationalen Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs kommt neue Bewegung. Der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff wird nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Oslo nach Russland weiterreisen. Wie der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre mitteilte, soll Witkoff am Mittwoch nach Sankt Petersburg fliegen, um dort Gespräche mit der russischen Führung zu führen. Bei diesen Gesprächen sollen die Vorschläge vorgelegt werden, die europäische und amerikanische Kollegen erarbeitet haben.
Das Treffen in der norwegischen Hauptstadt ist ein neuer Schauplatz in den bislang erfolglosen Friedensbemühungen für die Ukraine, die seit mehr als vier Jahren von Russland mit einem verheerenden Angriffskrieg überzogen wird. Auch das Format der Zusammenkunft ist neu: Neben Selenskyj und Witkoff nahmen Støre und der finnische Präsident Alexander Stubb vor Ort teil. Zudem waren nach Angaben norwegischer Medien neben dem US-Unterhändler Jared Kushner auch Vertreter mehrerer europäischer Länder, darunter Deutschland, sowie der EU und der Nato per Video zugeschaltet.
Støre betonte, Europa müsse mit den Konsequenzen des Krieges in der Ukraine leben. Deshalb sei es angebracht, dass die europäischen Staaten eine zentralere Rolle in den Verhandlungen spielten als bisher. Bei den Gesprächen hätten die Parteien unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine, territoriale Fragen, Sanktionen sowie die europäische Sicherheit nach dem Krieg diskutiert. Ziel der norwegischen Regierung sei es gewesen, die diplomatischen Bemühungen wieder in konstruktivere Bahnen zu lenken.
Selenskyj erklärte nach dem Treffen, sein Land sei bereit für Verhandlungen. «Wir verlieren den Krieg nicht, aber wir verlieren Menschenleben. Und weil Russland angreift, verlieren wir Menschenleben und Zeit», sagte er. Der ukrainische Präsident unterstrich zugleich, dass sein Land bei Verhandlungen über die Ukraine mit am Tisch sitzen müsse.
Das Treffen in Oslo ist Teil der von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Diplomatie, die stark auf eine Verständigung mit Moskau setzt, während der Druck auf die Ukraine wächst. Trump hatte in Washington erneut Selenskyj angegriffen und erklärt, dieser sei bei den Friedensbemühungen «keine echte Hilfe». Der US-Präsident warf der Ukraine zudem fehlende Gegenleistungen für die Unterstützung der USA vor: «Wir haben der Ukraine viel gegeben – sie hat uns nichts gegeben.»
Witkoff und Kushner waren bereits mehrfach in den Bemühungen der USA um ein Ende des Ukraine-Kriegs nach Russland gereist. Anfang September hatten die beiden Unterhändler dafür erstmals auch Kiew besucht. Trump zeigte sich unterdessen offen für ein mögliches Dreiertreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping. Ein solches Treffen solle Gesprächen über Atomwaffen und nukleare Abrüstung dienen, sagte Trump. Es sei «eine sehr gute Sache für die Welt», die er jederzeit angehen würde. Bei einer solchen Gelegenheit würde er auch weitere Themen «wie die Ukraine» ansprechen.
Der Kreml erklärte sich mit Blick auf ein mögliches Dreiertreffen einverstanden, weil Putin seit längerem auf Gespräche zur nuklearen Abrüstung dringt. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, nach dem Ausstieg der beiden größten Atommächte Russland und USA aus Abrüstungsabkommen stehe die Welt ohne diese vertragliche Rechtsgrundlage da. «Das ist äußerst gefährlich, und wir müssen rechtzeitig mit den Verhandlungen beginnen», so Peskow. China bestätigte die Pläne für ein Dreiertreffen bislang nicht. Außenamtssprecherin Mao Ning erklärte in Peking, sie habe derzeit keine Informationen dazu.
Der scharfe öffentliche Ton zwischen Washington und Kiew steht im Kontrast zu den Gesprächen auf technischer Ebene. Der finnische Präsident Stubb sagte in Oslo, er habe das Gefühl, «wir ziehen an einem Strang». Hinter verschlossenen Türen seien in der vergangenen Woche Fortschritte erzielt worden. Selenskyj äußerte sich zudem optimistisch, dass die Probleme beim Satelliteninternet-Dienst Starlink gelöst werden könnten. Die Frühwarnsysteme vor ballistischen Raketen funktionierten wieder, sagte er. «Dafür sind wir der amerikanischen Seite dankbar.»
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