Ungarn hat mit Gästen aus ganz Europa den 70. Jahrestag des Aufstands gegen die kommunistische Herrschaft gefeiert. Die zentralen Veranstaltungen in Budapest standen in diesem Jahr auch im Zeichen des politischen Umbruchs nach der Abwahl des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im April. Der neue Regierungschef Peter Magyar nutzte seine Festrede am Kossuth-Platz vor dem Parlament, um die außenpolitische Neuausrichtung des Landes zu betonen.

«Wer nach 1956 einen Aggressor entschuldigt oder das Volk den Interessen eines fremden Imperiums unterordnet, hat nichts von der Botschaft von 1956 verstanden», sagte Magyar mit Blick auf Orbans Nähe zu Moskau. Das EU- und Nato-Land Ungarn gehöre zum freien, demokratischen Westen und wolle dort ein zuverlässiger Partner sein, fügte er hinzu. Die Feiern unterstreichen damit den Kurswechsel der neuen Regierung, die sich deutlich von der Russland-Politik des früheren Ministerpräsidenten abgrenzt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte den 1956 bewiesenen Freiheitswillen der Ungarn und betonte, dass Demokratie immer wieder aufs Neue erkämpft werden müsse. In diesem Jahr sei in Ungarn «die Demokratie wiedergeboren» worden, sagte sie in ihrer Festrede im Parlament mit Blick auf Magyars Wahlsieg. Sie lobte zudem die Fortschritte bei der Wiederherstellung des Rechtsstaats, der während Orbans Regierung Schaden genommen hatte, sowie im Kampf gegen Korruption. Unter den Festgästen waren auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) aus Berlin, der Bundeskanzler Friedrich Merz vertrat.

Der Aufstand hatte am 23. Oktober 1956 begonnen, als rund 200.000 Menschen auf dem Kossuth-Platz demonstrierten und Veränderungen forderten. Ein Teil der Menge zog zum Dozsa-Boulevard und stürzte die zehn Meter hohe und sechs Tonnen schwere Stalin-Statue vom Sockel. Nachdem am 25. Oktober Einheiten der Staatssicherheit auf friedliche Demonstranten geschossen und ein Blutbad angerichtet hatten, begannen sich die Aufständischen zu bewaffnen. Die ungarische Armee lief weitgehend auf die Seite der Revolution über. Die Stalinisten in der Kommunistischen Partei traten ab, und die Gruppe um den Reformkommunisten Imre Nagy übernahm die Regierung. Diese proklamierte einen demokratischen Sozialismus mit Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit sowie legalen politischen Parteien. Politische Gefangene wurden befreit.

Am 1. November erklärte Nagy den Austritt Ungarns aus dem sowjetisch geführten Warschauer Pakt. Am 4. November schlugen sowjetische Truppen den Aufstand in blutigen Straßenkämpfen nieder. Für die Restauration der Diktatur setzten die Sowjets den kommunistischen Funktionär Janos Kadar ein, der eine gnadenlose Rachejustiz entfesselte. Mehr als 200 Revolutionsteilnehmer, darunter Nagy und seine engsten Mitstreiter, wurden nach standgerichtlichen Prozessen hingerichtet. 22.000 Menschen landeten oft für lange Jahre im Gefängnis, 200.000 Ungarn flohen über Österreich in den Westen.

In den folgenden Jahrzehnten lockerte Kadar seinen harten Griff nach und nach. «Wer nicht gegen uns ist, ist für uns», lautete die neue Losung. Bezeichnungen wie «Gulaschkommunismus» oder «die lustigste Baracke im Ostblock» wurden zu geflügelten Worten. Doch über 1956 durfte nicht gesprochen werden. Das änderte sich erst in den Wendejahren 1989/90. Am 16. Juni 1989 ließen die Kommunisten die Neubestattung Nagys und seiner Mitstreiter zu. Beim Gedenkakt auf dem Budapester Heldenplatz ergriff auch ein junger, bis dahin wenig bekannter Studentenführer das Wort: Viktor Orban. Seine scharfe Rede markierte den unwiderruflichen Bruch mit dem Kommunismus.

Aus ihm wurde der erfolgreichste ungarische Nachwende-Politiker, der sich zunächst vom Liberalen zum Konservativen und dann zum Rechtspopulisten wandelte. Er regierte von 1998 bis 2002 und von 2010 bis zu seiner Abwahl in diesem Frühjahr. Seine Macht nutzte er zum Ausbau einer korrupten Halb-Autokratie. Als sich Orban ab 2014 zunehmend an das Russland von Wladimir Putin anlehnte, empfanden das viele als Verrat an den Idealen von 1956. Die Feier zum 70. Jahrestag gilt vielen Ungarn auch als Ausdruck der Freude über die Abkehr vom Weg in die Unfreiheit, den Orban einschlug – auch wenn diese nie das Ausmaß der Unterdrückung im Kommunismus annahm.

2Aufrufe

Sebastian Mertens

Autor

Wirtschaftsanalyst

Sebastian Mertens berichtet für Waldshut Zeitung über Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und aktuelle Ereignisse. Der Schwerpunkt liegt auf Prüfung, Kontext und verständlicher Einordnung.