US-Präsident Donald Trump hat sich knapp anderthalb Wochen vor der israelischen Parlamentswahl für eine Wiederwahl von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausgesprochen. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete Trump Netanjahu als «großartigen Partner für Frieden» im Kampf gegen den Iran. «Bitte betrachten Sie dieses Schreiben als Ausdruck meiner uneingeschränkten und vollumfänglichen Unterstützung für Bibi Netanjahu bei seinem bevorstehenden erneuten Antritt zur Wahl des Ministerpräsidenten Israels», schrieb Trump.
Die Wahlempfehlung fällt in eine Phase, in der das Verhältnis zwischen den beiden Politikern zuletzt angespannt gewesen war. Trump und Netanjahu hatten den Krieg gegen den Iran Ende Februar gemeinsam begonnen. Im weiteren Verlauf des Konflikts traten jedoch unterschiedliche Interessen zutage, und Trump äußerte in ungewohntem Maße öffentliche Kritik an Netanjahu. Noch Mitte Juni hatte der US-Präsident in einem Interview erklärt, er werde Netanjahu bei der Wahl wahrscheinlich unterstützen, müsse aber erst abwarten, wer kandidiere. Zugleich sagte er, Netanjahu müsse vernünftiger handeln.
Nun lobte Trump den israelischen Regierungschef in deutlichen Worten. Netanjahu habe sich angesichts enormen Widerstands, auch aus dem eigenen Land, als stark, mutig und brillant erwiesen, schrieb der US-Präsident. Er sei genau die Art von Partner, den die USA von Israel erwarteten. Zugleich verband Trump die Unterstützung mit einer Drohung in Richtung Teheran: Die Islamische Republik sei sowohl militärisch als auch finanziell zerstört worden. Sollte sie ihren Kurs nicht rasch ändern, werde man diese Aufgabe bald zu Ende bringen.
Trump machte zudem klar, dass er eine andere Führung in Israel ablehnt. «Wenn Israel die falsche Führungsperson hat – und das wäre jede andere als Bibi –, wird Amerika diese Arbeit selbst übernehmen müssen, und ich bin nicht geneigt, das zu tun», schrieb er. Die Empfehlung dürfte im israelischen Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Die Parlamentswahl findet am 27. Oktober statt. Netanjahu kann die Unterstützung aus Washington als Signal für seine außenpolitische Verlässlichkeit nutzen, während Kritiker auf die zuvor geäußerte Distanz verweisen dürften.
Die israelische Politik ist derzeit auch von anderen Themen geprägt. So sorgen Angriffe von Siedlern auf Diplomaten und Journalisten für Aufsehen. Die Armee versucht, die Verantwortung abzuwälzen, und Netanjahu stellt die Ereignisse sogar infrage. Diese Vorgänge dürften im Wahlkampf ebenfalls eine Rolle spielen, stehen aber nicht im Zentrum der aktuellen Wahlempfehlung aus den USA.
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