US-Präsident Donald Trump hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu knapp anderthalb Wochen vor der Parlamentswahl am 27. Oktober seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete Trump Netanjahu als großartigen «Partner für Frieden» im Kampf gegen den Iran. «Bitte betrachten Sie dieses Schreiben als Ausdruck meiner uneingeschränkten und vollumfänglichen Unterstützung für Bibi Netanjahu bei seinem bevorstehenden erneuten Antritt zur Wahl des Ministerpräsidenten Israels», schrieb der US-Präsident.
Trump hatte die Frage nach einer Wahlempfehlung monatelang offengelassen. Mitte Juni sagte er nach Angaben des israelischen Senders Kan in einem Interview, er werde Netanjahu bei der Wahl wahrscheinlich unterstützen, müsse aber erst abwarten, wer kandidiere. Zugleich betonte er damals, er habe ein gutes Verhältnis zu Netanjahu, dieser müsse jedoch vernünftiger handeln. Mit dem nun veröffentlichten Schreiben beantwortet Trump die wiederholt von Reportern gestellte Frage nach seiner Haltung zur israelischen Wahl.
In dem Beitrag drohte Trump zugleich in Richtung Teheran. Die Islamische Republik sei sowohl militärisch als auch finanziell zerstört worden. Sollte sie ihren Kurs nicht rasch ändern, werde man diese Aufgabe bald zu Ende bringen. Zudem verknüpfte Trump das Wahlergebnis in Israel mit der Rolle der USA: «Wenn Israel die falsche Führungsperson hat – und das wäre jede andere als Bibi –, wird Amerika diese Arbeit selbst übernehmen müssen, und ich bin nicht geneigt, das zu tun.» Netanjahu habe sich angesichts enormen Widerstands, auch aus dem eigenen Land, als stark, mutig und brillant erwiesen, lobte Trump. Er sei genau die Art von Partner, den die USA von Israel erwarteten.
Der israelische Regierungschef reagierte mit einem Video, in dem er sich beim US-Präsidenten für dessen Worte bedankte. Er fühle sich durch Trumps außerordentliche Unterstützung zutiefst geehrt, sagte Netanjahu. «Ich könnte sagen – und das ist ganz einfach –, dass es im Weißen Haus noch nie einen größeren Freund Israels gegeben hat.» Das sei eine Untertreibung. Die USA könnten sich glücklich schätzen, einen Anführer mit Überzeugung, Klarheit und Mut zu haben, der sich dieser Bedrohung für Amerika und Israel entgegenstelle. «Vielen Dank für Ihre unglaubliche Führungsstärke», sagte Netanjahu an Trump gerichtet.
Die öffentliche Unterstützung fällt in eine Phase, in der das Verhältnis der beiden Politiker zuletzt angespannt wirkte. Nachdem Trump und Netanjahu den Krieg gegen den Iran Ende Februar gemeinsam begonnen hatten, traten im weiteren Verlauf des Konflikts unterschiedliche Interessen der beiden zutage. Der US-Präsident äußerte in ungewohntem Maße öffentliche Kritik an Netanjahu. Die nun ausgesprochene Wahlempfehlung markiert eine deutliche Kehrtwende in der öffentlichen Tonlage des US-Präsidenten gegenüber dem israelischen Regierungschef.
Die israelische Parlamentswahl findet am 27. Oktober statt. Netanjahu tritt erneut zur Wahl des Ministerpräsidenten an. Trumps Beitrag auf Truth Social ist damit auch ein Signal an die israelischen Wähler, die Entscheidung über die künftige Führung des Landes mit Blick auf die strategische Partnerschaft mit den USA zu treffen. Der US-Präsident hatte zuvor monatelang offengelassen, ob er sich in den israelischen Wahlkampf einmischen würde.
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