US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Teile eines im September vom Kongress beschlossenen Sanktionspakets gegen Russland ausgesetzt. Das Paket richtete sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor und hätte unter anderem Einreiseverbote gegen Kremlchef Wladimir Putin sowie gegen eine Reihe von Militärvertretern vorgesehen, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht werden. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien.
Das nach dem im Juli gestorbenen US-Senator Lindsey Graham benannte Sanktionspaket war nach langen Verhandlungen Mitte September vom Kongress verabschiedet und am 18. September von Trump unterzeichnet worden. Neben den Einreiseverboten sollte es die sogenannte Schattenflotte ins Visier nehmen, mit deren Schiffen Moskau internationale Ölsanktionen umgeht. Zudem waren Zollaufschläge von bis zu 100 Prozent für Produkte aus China oder Indien vorgesehen, da beide Länder zu den fünf größten Importeuren russischen Rohöls oder Erdgases zählen.
Die Kehrtwende bei den Russland-Sanktionen erfolgt nur eine Woche nach einem umstrittenen Abkommen zwischen Trump und Putin über die Lieferung von russischem Diesel. Sie fällt zudem gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA. Bei den sogenannten Midterms stehen Trumps Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere der infolge des Iran-Kriegs hohen Spritpreise unter Druck. Analysten zufolge hätten die Sanktionen die Ölpreise weiter in die Höhe treiben können.
Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine haben sich seit dem Diesel-Deal deutlich verschlechtert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj übte scharfe Kritik an der Vereinbarung. Trump forderte daraufhin die Ablösung Selenskyjs. Der ukrainische Präsident ordnete später neue Angriffe auf russische Ölraffinerien an. Kiew zog sich damit offiziell aus der von Trump zuvor einseitig verkündeten Energie-Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland zurück.
Der demokratische US-Abgeordnete Don Beyer kritisierte die Entscheidung scharf. «Trumps jüngste Kapitulation vor Putin verrät erneut unsere ukrainischen Partner und widerspricht dem klaren Willen des Kongresses, Russland für seinen illegalen Angriffskrieg zu bestrafen», erklärte Beyer in einer Stellungnahme. Unabhängig von den Sanktionen prüft die US-Regierung nach Angaben aus dem Umfeld Trumps zudem Einschränkungen beim Satellitensystem Star Shield für die Ukraine. Trump selbst widersprach unterdessen Berichten, wonach er für eine Drosselung des Satelliteninternets Starlink in der Ukraine verantwortlich sei.
Unterdessen bestätigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Ukraine im Jahr 2027 weitere 70 Milliarden Euro benötigen wird. Die Aussage fiel in den laufenden Beratungen über die finanzielle Unterstützung Kiews. Selenskyj wiederum reagierte auf eine Frage, ob er als Sündenbock Trumps gelte, ausweichend und lächelte die Frage weg.
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