US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Präsidenten für die Ukraine gefordert. Wolodymyr Selenskyj habe vielfach die Gelegenheit gehabt, den Ukraine-Krieg zu beenden, und sich dagegen entschieden, behauptete Trump in Washington. «Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt», sagte Trump vor Reportern. Die Ukrainer sollten sich einen neuen Anführer suchen, der eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges schließen könne. Trotz vieler Möglichkeiten habe Selenskyj das «aus irgendeinem Grund nie getan».
Der Krieg wurde jedoch nicht von der Ukraine begonnen, sondern von Russland, das vor gut vier Jahren in das Nachbarland einmarschiert war. Kremlchef Wladimir Putin hat mehrfach Angebote für einen bedingungslosen Waffenstillstand abgelehnt. Auch spätere diplomatische Initiativen verliefen im Sande. Selenskyj hatte sich mehrfach zu direkten Gesprächen mit Putin bereiterklärt, aber Einladungen nach Moskau kategorisch abgelehnt. Ein Wechsel an der Staatsspitze der Ukraine ist aktuell nicht möglich, da laut Verfassung eine Wahl zu Kriegszeiten ausgeschlossen ist.
Trump beschuldigte Selenskyj zudem, mit Angriffen auf den russischen Energiesektor zur Knappheit an Diesel beigetragen zu haben. «Er will unseren Landwirten und Viehzüchtern Probleme mit Dieselkraftstoff bereiten, denn Russland liefert einen großen Teil des Dieselkraftstoffs weltweit», behauptete Trump. Tatsächlich waren die Preise für Rohöl und Diesel infolge des Iran-Krieges in die Höhe geschossen, den die USA und Israel im vergangenen Februar begonnen hatten.
Die Bundesregierung hat unterdessen betont, trotz der Diesel-Bestellung von US-Präsident Donald Trump in Russland an den Sanktionen gegen Moskau festzuhalten. «Ihre Haltung und die der europäischen Partner ist eindeutig: Die Bundesregierung hält an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeitet gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen», erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag in Berlin. Die Bundesregierung nehme Trumps Entscheidung in Bezug auf russische Diesel-Lieferungen «zur Kenntnis».
Die Äußerungen Trumps fallen in eine Phase verstärkter diplomatischer Spannungen. Selenskyj hatte zuvor Trumps Diesel-Abkommen mit Putin als «schwach» bezeichnet. In der Vergangenheit hatte Trump gefordert, die Ukraine solle russische Treibstoff-Infrastruktur nicht beschießen, da dies die Treibstoffpreise in den USA nach oben treibe. Die ukrainische Führung hat wiederholt betont, dass Angriffe auf russische Energieanlagen der militärischen Logistik Moskaus gelten und Teil der Verteidigung sind.
Die Forderung nach einem Präsidentenwechsel stößt in Kiew und bei europäischen Verbündeten auf Unverständnis. Eine Wahl während des Krieges ist verfassungsrechtlich nicht vorgesehen, und international wird die Legitimität Selenskyjs nicht infrage gestellt. Beobachter sehen in Trumps Vorstoß einen weiteren Versuch, Druck auf Kiew aufzubauen, um Verhandlungen mit Moskau zu erzwingen. Ob dieser Kurs die festgefahrene Lage lösen kann, bleibt offen. Die Bundesregierung jedenfalls hält an ihrem Kurs fest und setzt auf geschlossenes Handeln mit den europäischen Partnern.
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