Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat den ersten Versuch von Präsident Donald Trump gestoppt, Fed-Vorständin Lisa Cook aus ihrem Amt zu entfernen. Das berichtet der Nachrichtensender n-tv. Damit bleibt die Notenbankerin vorerst im Amt, obwohl Trump seit Monaten gegen sie vorgeht.
Trump wirft Cook angebliche Falschangaben vor. Ein von ihm eingesetztes Gremium soll diese Vorwürfe nun prüfen. Der Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Fed-Vorständin hatte sich zuletzt zugespitzt. Trump und Cook werden wohl keine Freunde mehr, wie es in dem Bericht heißt.
Die Auseinandersetzung ist Teil eines größeren Konflikts zwischen dem Weißen Haus und der US-Notenbank. Trump hatte wiederholt Druck auf die Federal Reserve ausgeübt, um die Zinspolitik zu beeinflussen. Die Unabhängigkeit der Notenbank gilt in den USA als zentrales Prinzip, um wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
Der Supreme Court hatte bereits in der Vergangenheit über die Befugnisse des Präsidenten bei der Entlassung von Fed-Mitarbeitern entschieden. Der aktuelle Fall zeigt, dass die juristischen Auseinandersetzungen zwischen Trump und der Notenbank noch nicht beendet sind. Die Prüfung der Vorwürfe durch das von Trump eingesetzte Gremium könnte die nächste Stufe des Konflikts einläuten.
Cook ist eine der sieben Vorstände der Federal Reserve. Sie wurde 2022 von Präsident Joe Biden nominiert und vom Senat bestätigt. Ihre Amtszeit läuft bis 2038. Eine Entlassung durch den Präsidenten wäre ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der US-Notenbank.
Die Vorwürfe gegen Cook beziehen sich auf angebliche Falschangaben in ihrem Nominierungsverfahren. Details dazu wurden bislang nicht vollständig öffentlich gemacht. Das von Trump eingesetzte Gremium soll nun klären, ob die Vorwürfe substanziell sind und welche Konsequenzen daraus folgen.
Die Entscheidung des Supreme Court bedeutet nicht, dass Cook dauerhaft im Amt bleibt. Sie stoppt lediglich den ersten Rauswurf-Versuch. Weitere rechtliche Schritte sind möglich. Beobachter in Washington sehen in dem Fall einen Test für die Grenzen der präsidialen Macht gegenüber unabhängigen Behörden.
Die Federal Reserve steuert die Geldpolitik der Vereinigten Staaten und beeinflusst damit die globale Wirtschaft. Eine politische Einflussnahme auf die Notenbank könnte weitreichende Folgen für die Finanzmärkte haben. Der Ausgang des Verfahrens gegen Cook wird daher auch international aufmerksam verfolgt.
Trump hatte in seiner Amtszeit mehrfach versucht, die Fed zu beeinflussen. Er kritisierte Fed-Chef Jerome Powell öffentlich und forderte niedrigere Zinsen. Die Unabhängigkeit der Notenbank ist gesetzlich verankert, doch die Grenzen der präsidialen Einflussnahme sind juristisch nicht in allen Punkten geklärt.
Der Fall Cook könnte zu einem Präzedenzfall werden. Sollte der Präsident Fed-Vorstände ohne ausreichende Begründung entlassen können, wäre die Unabhängigkeit der Notenbank infrage gestellt. Der Supreme Court hat nun zunächst ein Machtwort gesprochen und den ersten Versuch gestoppt.
Wie es weitergeht, hängt von der Prüfung durch das von Trump eingesetzte Gremium ab. Sollte es die Vorwürfe bestätigen, könnte Trump einen neuen Versuch unternehmen, Cook zu entlassen. Der juristische Streit dürfte dann erneut vor den Supreme Court gehen.
Für die Finanzmärkte ist die Unsicherheit ein Risikofaktor. Die Federal Reserve steht vor der Aufgabe, die Inflation zu bekämpfen und gleichzeitig die Wirtschaft zu stützen. Politische Eingriffe könnten diese Aufgabe erschweren. Die Notenbank hat bislang keine öffentliche Stellungnahme zu dem Fall abgegeben.
Cook selbst hat sich zu den Vorwürfen nicht geäußert. Sie bleibt vorerst im Amt und nimmt an den Sitzungen des Fed-Vorstands teil. Die nächste Sitzung der Notenbank steht in den kommenden Wochen an. Ob der Fall bis dahin geklärt ist, bleibt offen.
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