Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf die jüngste Eskalation im Streit mit US-Präsident Donald Trump reagiert und ein Angebot unterbreitet. Wie mehrere US-Medien berichten, erklärte Selenskyj, er sei bereit, Neuwahlen in der Ukraine abzuhalten, sofern zuvor eine 60-tägige Waffenruhe mit Russland vereinbart werde. Damit reagiert er auf Trumps Forderung nach einem Machtwechsel in Kiew.
Trump hatte am Samstag den Konflikt um die sogenannte Diesel-Frage mit der Ukraine und Russland weiter angeheizt und öffentlich einen neuen Präsidenten in der Ukraine gefordert. Selenskyj zeigte sich davon nach Angaben aus Kiew unbeeindruckt und schob die Verantwortung für eine mögliche Wahl dem US-Präsidenten zu: Wenn Trump eine derartige Vereinbarung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aushandle, solle er mitteilen, wann die Waffenruhe beginne. Die Ukraine sei bereit und werde zustimmen.
Die Äußerungen fallen in eine Phase widersprüchlicher Signale aus Washington. Trump hatte auf seiner Plattform Truth Social verkündet, die Ukraine und Russland hätten einer teilweisen Waffenruhe auf Angriffe gegen die Energieinfrastruktur der jeweils anderen Seite zugestimmt. Diese gelte mit sofortiger Wirkung. «Beide Seiten haben dem zugestimmt. Bitte halten Sie sich daran!», schrieb Trump. Aus Kiew und Moskau kam jedoch zunächst keine Bestätigung. Ein ukrainischer Regierungssprecher erklärte gegenüber dem «Kyiv Independent», man habe «keine entsprechenden Informationen» und gehe davon aus, dass es der russischen Seite ähnlich gehe.
Selenskyj selbst sagte dem US-Medium Axios, die Darstellung sei für ihn neu gewesen. «Sollte Präsident Trump ein solches Abkommen mit Putin verhandelt haben, sagen Sie uns bitte, wann die Waffenruhe beginnt. Wir sind bereit und werden zustimmen», so der ukrainische Präsident. Man warte zudem auf weitere Details aus Washington. Auch der Kreml schien von einer Energie-Waffenruhe nichts zu wissen. Am Sonntagabend, rund zwei Stunden nach Trumps Ankündigung, bombardierte das russische Militär Kraftwerke in der ukrainischen Stadt Charkiw mit Marschflugkörpern sowie die Hauptstadt Kiew mit Drohnen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump eine derartige Vereinbarung vorzeitig verkündet. Bereits Mitte September war er mit einer ähnlichen Äußerung vorangeprescht. Beide Kriegsparteien hatten ihre Angriffe danach fortgesetzt. Die jüngste Episode verdeutlicht die anhaltende Unsicherheit über den tatsächlichen Stand der Gespräche zwischen Washington, Kiew und Moskau. Während Trump öffentlich Druck auf Selenskyj aufbaut, hält der ukrainische Präsident an seiner Bedingung fest: Wahlen erst nach einer belastbaren Waffenruhe.
Die Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine ist innenpolitisch höchst sensibel. Das Land befindet sich seit Februar 2022 im Kriegszustand, Wahlen wurden ausgesetzt. Selenskyj hatte wiederholt betont, dass freie und faire Wahlen unter den derzeitigen Bedingungen nicht möglich seien. Sein jetziges Angebot einer 60-tägigen Waffenruhe als Vorbedingung für Wahlen kann daher als strategischer Schachzug gelesen werden, mit dem er die Verantwortung für eine mögliche Wahl an Trump und Moskau weiterreicht. Ob es tatsächlich zu einer Waffenruhe kommt, ist derzeit offen. Die jüngsten Angriffe auf die Energieinfrastruktur sprechen eine andere Sprache.
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