Bei einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten ist es in Frankreich zu schweren Ausschreitungen, Plünderungen und zahlreichen Festnahmen gekommen. Wie das Innenministerium mitteilte, versuchten in Paris mehrere unkontrollierte Demonstrationszüge, sich staatlichen Behörden zu nähern. Die Ordnungskräfte griffen systematisch ein, um diese Bewegungen zu verhindern und institutionelle Standorte zu sichern. Bis zum Nachmittag wurden landesweit 272 Menschen festgenommen.

Bereits am Vormittag waren Einsatzkräfte in Paris, Lyon, Straßburg und anderen Großstädten mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vorgegangen. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz. In Marseille versuchten Demonstranten, in eine Polizeiwache einzudringen, verschafften sich Zugang zum Rathaus und plünderten Geschäfte. In Lyon wurde die Touristeninformation in Brand gesetzt, zudem kam es zu Sachbeschädigungen an Geschäften. Die Feuerwehr wurde nach Angaben des Innenministeriums von Randalierern am Eingreifen gehindert. In Avignon drangen Randalierer in den Innenhof der Präfektur ein, in Grenoble wurden Schäden am Rathaus gemeldet. In der Hauptstadt nahm die Pariser Polizeipräfektur rund 100 Menschen fest, weil sie Waffen und andere verbotene Gegenstände bei sich trugen.

Dem seit längerem angekündigten Protesttag schlossen sich verschiedene Gruppierungen an, darunter Schüler und Studenten, die seit Wochen für bessere Lernbedingungen demonstrieren. Der Aufruf, der keiner Organisation klar zuzuordnen ist und über soziale Medien verbreitet wurde, richtete sich auch gegen hohe Spritpreise, niedrige Löhne, die große Zahl von Beschäftigten im Niedriglohnsektor sowie gegen Probleme in der Landwirtschaft und bei der Feuerwehr. Landesweit wurde am Samstag mit bis zu 170.000 Protestierenden gerechnet, davon 30.000 bis 60.000 in Paris. Es kam zu Hunderten lokalen Protestaktionen und zahlreichen Demonstrationszügen. Die Gewerkschaft CGT sprach am Abend von 500.000 Teilnehmern landesweit; offizielle Zahlen der Behörden lagen noch nicht vor.

Im Internet kursierte zudem ein Aufruf mit unklarem Urheber zu einer Neuauflage der sogenannten Gelbwestenbewegung. Die Sorge der Regierung ist, dass die Demonstrationen zu einem zündenden Funken für breitere Proteste werden könnten. Die Gelbwestenbewegung, benannt nach den gelben Warnwesten vieler Beteiligter, hatte Frankreich 2019 längere Zeit in Atem gehalten und sich nahezu aus dem Nichts wie ein Flächenbrand ausgebreitet. Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuern. Daraus entstand rasch eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit, die Präsident Emmanuel Macron während seiner ersten Amtszeit schwer zu schaffen machte. Macron hatte die Menschen am Vorabend ermahnt, friedlich zu protestieren.

Nach Angaben des Innenministeriums gab es bei den Protesten eine sehr starke Mobilisierung der ultralinken Szene, die einzig darauf aus sei, Unruhe zu stiften. Es habe gezielte, gewalttätige Übergriffe durch zu schwarzen Blöcken zusammengeschlossene vermummte Personen gegeben, insbesondere in Paris, Marseille, Rennes, Toulouse und Angers. Laut Ministerium kam es auch zu gezielten Angriffen auf Medien. Rund 100 Vermummte blockierten in Paris den Zugang zum rechten Fernsehsender CNews, wie Medien berichteten. Die Polizei bleibt nach Darstellung des Ministeriums in hoher Bereitschaft, um gewalttätige Gruppen einzudämmen, öffentliche Gebäude zu schützen und Plünderungen zu verhindern.

15Aufrufe

Niklas Gerhardt

Autor

Politischer Korrespondent

Niklas Gerhardt berichtet für Waldshut Zeitung über Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und aktuelle Ereignisse. Der Schwerpunkt liegt auf Prüfung, Kontext und verständlicher Einordnung.