Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Drei Tage nach dem Scheitern seiner Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Parlament setzt der Sozialist auf die Flucht nach vorn. In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache sagte er, seine Regierung habe schon viel erreicht, aber es bleibe noch viel zu tun. Dafür brauche es eine «sehr viel breitere Mehrheit im Parlament». «Spanien muss sich entscheiden, ob es sich der rechtsextremen Welle anschließen oder weiterhin eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleiben will», fügte Sánchez hinzu.
Die Entscheidung für eine Neuwahl ist für den Regierungschef mit hohem Risiko verbunden. Fast allen Umfragen zufolge würde die konservative Volkspartei PP mit der rechtspopulistischen Vox eine solide Mehrheit von rund 200 der 350 Sitze im Parlament erobern. Eine Brandmauer wie in Deutschland zur AfD gibt es in Spanien nicht. Die PP regiert bereits in vier autonomen Regionen gemeinsam mit Vox. Spanische Medien spekulierten, Sánchez könnte sich trotz dieses ungünstigen Panoramas für einen Urnengang entschieden haben, damit seine Partei zumindest gestärkt in die Opposition geht.
Seine Minderheitsregierung aus sozialistischer PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar hat keine parlamentarische Mehrheit mehr, seit die konservative separatistische Katalanenpartei Junts von Carles Puigdemont vor knapp einem Jahr ins Lager der Opposition wechselte. Seither bekommt Sánchez kaum noch Initiativen durchs Parlament. Der letzte reguläre Haushalt stammt wegen fehlender Mehrheiten aus dem Jahr 2023. Regulär wäre die Wahl im Sommer kommenden Jahres gewesen.
Sánchez und sein Koalitionspartner Sumar hoffen, mit der Empörung vieler Bürger über steigende Mieten und fehlenden Wohnraum ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Die Neuwahl werde zu einem «Referendum über die Wohnungspolitik», sagte Sozialminister Pablo Bustinduy vor Sánchez' Ankündigung. Die Wähler würden sehen, wer für die Menschen arbeite. Ein Mieten-Wahlkampf würde auch von den Korruptionsfällen im Bereich der Regierung und von dem Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta ablenken, den Umfragen zufolge viele Spanier für sehr schlecht halten.
Vor der entscheidenden Abstimmung über die beiden Mieten-Dekrete am Freitag hatte Junts angekündigt, dagegen zu stimmen. Zwar hatte Junts mit ihren sieben Abgeordneten Sánchez nach der ebenfalls vorgezogenen Wahl im Juli 2023 mit in den Sattel gehoben. Vor knapp einem Jahr kündigte die Partei jedoch die Unterstützung der Regierung auf und stimmt seither immer wieder zusammen mit PP und Vox gegen die Regierung. Dass eine Separatistenpartei wie Junts zusammen mit Vox stimmt, einer Partei, die alle Autonomierechte abschaffen will, ist einer der Widersprüche der spanischen Politik. Junts begründete den Bruch mit der Verschleppung der Amnestie für Puigdemont, der seit dem illegalen Abspaltungsprozess Kataloniens 2017 in Belgien im Exil lebt, weil ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Dieser könnte jedoch nach einer für Dienstag erwarteten Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts zum Amnestiegesetz von 2024 für katalanische Separatisten aufgehoben werden. Eine triumphale Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien mitten im Wahlkampf könnte der konservativen und rechtspopulistischen Opposition Munition liefern, schrieb die Zeitung «El País». Sánchez habe Spanien mit der Amnestie gedemütigt und gefährde den Bestand des Staates, lautet die Kritik von PP und Vox.
Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen und massiven Protesten ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch «Geierfonds» bis 2028. Auch sollte es steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter geben. Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen. Die Empörung über den Fall der Seniorin war riesig: In Madrid und anderen Städten gingen am Wochenende wieder Zehntausende unter dem Motto «Ni una Maricarmen más» auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet.
Die Krise auf dem Wohnungsmarkt Spaniens hat viele Gründe. Die Bevölkerungszahl ist seit 2015 um drei Millionen Einwohner gestiegen, ein Plus von sieben Prozent, wie aus Zahlen des nationalen Statistikamtes Ine hervorgeht. Zudem steigen die Touristenzahlen stark an, seit 2018 hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen verdoppelt, berichtete die Zeitung «El País». In Urlaubsregionen wie den Balearen mit Mallorca, Alicante, Málaga oder den Kanaren treten zudem viele ausländische Käufer in Konkurrenz zu Einheimischen und treiben die Immobilienpreise in die Höhe. Zugleich werden zu wenige Wohnungen neu gebaut. Spaniens Zentralbank geht davon aus, dass das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Einheiten steigen werde, wenn sich nichts ändert.
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