Rumänien hat nach mehr als fünf Monaten wieder eine handlungsfähige Regierung. Das Parlament in Bukarest wählte den parteilosen Diplomaten Luca Niculescu zum neuen Ministerpräsidenten. In geheimer Abstimmung entfielen nach Angaben rumänischer Medien 280 Stimmen auf den 55-Jährigen, 58 Abgeordnete votierten gegen ihn. Für die Wahl waren mindestens 233 Stimmen nötig.
Die Mehrheit kam durch Fraktionen der linken und der rechten Mitte zustande. Niculescu steht nun an der Spitze einer von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) dominierten Minderheitsregierung. Zwölf seiner 18 Minister gehören der linken Partei an, bei den sechs übrigen handelt es sich um parteilose Technokraten. Die bürgerliche PNL unterstützte zwar seine Wahl zum Regierungschef, betrachtet sich aber weiterhin als Oppositionspartei. Für Gesetzesvorhaben wird Niculescu im Parlament jeweils eigene Mehrheiten suchen müssen.
Der Machtwechsel beendet eine monatelange politische Blockade. Niculescus Vorgänger Ilie Bolojan von der PNL war im Mai durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden und seither nur noch kommissarisch im Amt. Bolojan galt als entschlossener Reformer, der auch Sparmaßnahmen auf den Weg brachte, um Rumäniens hohes Haushaltsdefizit zu reduzieren. Diese waren im Land wenig populär, brachten ihm aber Anerkennung seitens der EU und anderer internationaler Akteure ein. Zu seinem Sturz hatten sich die mitregierenden Sozialdemokraten und die rechtsextreme, prorussische AUR verbündet.
Die Wahl am Dienstag war bereits der vierte Anlauf, um einen Nachfolger für Bolojan zu bestimmen. Drei frühere Kandidaten waren entweder bei der Abstimmung im Parlament durchgefallen oder hatten zuvor aufgegeben. Der neue Regierungschef war von 2016 bis 2022 Botschafter in Frankreich und zuletzt Staatssekretär im Außenministerium. Anders als sein Vorgänger setzt er nach Angaben aus Bukarest auf Wachstum statt auf Einsparungen.
Ob sich sein Kabinett längerfristig halten kann, ist offen. Ohne feste Mehrheit im Parlament muss die Regierung für jedes Gesetzesvorhaben neue Unterstützer suchen. Die PNL, die seine Wahl mittrug, will aus der Opposition heraus agieren. Beobachter in Bukarest verweisen darauf, dass die politische Krise damit formal beendet ist, die Regierungsarbeit aber von wechselnden Mehrheiten abhängt. Für die Bevölkerung und die internationalen Partner des Landes steht zunächst im Vordergrund, dass Rumänien wieder eine handlungsfähige Exekutive besitzt.
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