Wladimir Putin strebt offenbar Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs mit den USA und China an. Ein solcher Dreier-Gipfel zwischen dem russischen Präsidenten, Donald Trump und Xi Jinping würde Europa außen vor lassen und die europäischen Staaten vor vollendete Tatsachen stellen. Für den Kontinent wäre eine solche Konstellation nach Einschätzung von Kommentatoren fatal.
Der russische Präsident setzt damit auf eine Neuordnung der internationalen Gesprächsformate, in denen nicht mehr die europäischen Verbündeten der Ukraine, sondern die drei großen Atommächte den Ton angeben. Europa, das bislang gemeinsam mit den USA Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland koordiniert hat, droht in dieser Runde nur noch Zuschauer zu sein. Aus einem solchen Gipfel ohne europäische Beteiligung ließen sich nach verbreiteter Lesart nur zwei Schlüsse ziehen: Entweder Europa wird bei der Sicherheitsarchitektur des Kontinents übergangen, oder es muss seine Rolle in der Ukraine-Politik grundlegend neu bestimmen.
Die Debatte fällt in eine Phase, in der sich die britische Regierung bereits von der jüngsten Ukraine-Haltung Washingtons distanziert. US-Präsident Trump hatte zuletzt die Sanktionen gegen Russland gelockert, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut kritisiert und den Geheimdienstaustausch eingeschränkt, der der Ukraine bei der Abwehr russischer Angriffe hilft. Berichten zufolge erwägt Trump einen Friedensgipfel mit Russland und China ohne Beteiligung der Ukraine. London stellte parallel klar, weiter zur Ukraine zu stehen.
Die europäischen Sorgen werden durch jüngste Äußerungen aus dem Umfeld der US-Regierung verstärkt. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte bei einer Rede an der University of Tennessee in Knoxville behauptet, nur ein oder zwei Verbündete hätten am Ende des Afghanistan-Krieges tatsächlich an Kampfoperationen teilgenommen. Ein Sprecher der britischen Regierung wies diese Darstellung als falsch zurück und betonte, Tausende britische und verbündete Familien hätten enorme Opfer gebracht. Mehr als 450 britische Angehörige des Personals seien nie zurückgekehrt.
Tatsächlich hatten 51 Nato-Mitglieder und verbündete Staaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Truppen nach Afghanistan entsandt. Es war das einzige Mal, dass die Nato den Bündnisfall nach Artikel 5 ausrief. Insgesamt kamen mehr als 1.000 Soldaten aus anderen Ländern als den USA ums Leben, darunter 457 britische Angehörige der Streitkräfte sowie Zivilisten, 165 Kanadier und 90 Franzosen. Die USA verloren 2.461 Soldaten. Aus Deutschland dienten insgesamt 93.000 Soldaten in Afghanistan, 59 kamen ums Leben.
Kritik an Hegseth kam auch aus dem US-Militär und aus der Nato. Der pensionierte US-Generalleutnant Ben Hodges, ehemaliger Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, nannte die Rede «beschämend» und verwies auf die mehr als 1.000 gefallenen Soldaten aus anderen Ländern. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, für jeden zweiten Amerikaner, der den höchsten Preis gezahlt habe, habe es einen Soldaten aus einem anderen Nato-Land gegeben, der nicht zu seiner Familie zurückgekehrt sei. Polens Außenminister Radosław Sikorski forderte Hegseth auf, seine Botschaft an die Familien der 44 polnischen Soldaten zu richten, die bei der Sicherung der Provinz Ghazni gefallen sind.
Für Europa verdichten sich damit die Signale, dass die transatlantische Abstimmung bröckelt, während Russland auf eine neue Gesprächsrunde der Großmächte drängt. Ob ein Dreier-Gipfel mit Trump und Xi tatsächlich zustande kommt, ist offen. Die europäischen Regierungen dürften jedoch genau beobachten, ob Washington und Peking bereit sind, über die Köpfe der Europäer hinweg über die Sicherheit des Kontinents zu verhandeln.
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