Bei landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem ist es in Frankreich zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. In Paris setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein, auch aus Lyon, Marseille und Straßburg wurden gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet. Nach Angaben des Innenministeriums in Paris wurden landesweit bislang 166 Menschen festgenommen.

Die Proteste richten sich gegen die gestiegenen Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und die Zustände an Schulen und Universitäten. Schüler und Studenten demonstrieren seit Wochen für bessere Lernbedingungen und eine bessere Ausstattung der Bildungseinrichtungen. Der Protestaufruf, der keiner Organisation klar zuzuordnen ist und über soziale Medien verbreitet wurde, thematisiert zudem hohe Spritpreise, die große Zahl von Beschäftigten im Niedriglohnsektor sowie Probleme in der Landwirtschaft und bei der Feuerwehr.

Bereits am Mittag verzeichnete das Innenministerium landesweit 140 Protestaktionen mit 32.800 Beteiligten. Für den weiteren Tagesverlauf waren in Paris und vielen anderen Städten Demonstrationszüge geplant. Frankreichweit wurde mit bis zu 170.000 Protestierenden gerechnet, davon allein in Paris zwischen 30.000 und 60.000 Menschen. In Marseille versuchten Demonstranten nach Behördenangaben, in eine Polizeiwache einzudringen, und plünderten Geschäfte. In Paris blockierten rund 100 Vermummte den Zugang zum Fernsehsender CNews, in dessen Gebäude sich auch der Radiosender Europe1 befindet.

Das Innenministerium sprach von einer sehr starken Mobilisierung der ultralinken Szene, die einzig darauf aus sei, Unruhe zu stiften. Es habe gezielte, gewalttätige Übergriffe durch zu schwarzen Blöcken zusammengeschlossene vermummte Personen gegeben, insbesondere in Paris, Marseille, Rennes, Toulouse und Angers. Gemeldet wurden zudem Plünderungsversuche, Angriffe auf Ordnungskräfte, Brandstiftungen im öffentlichen Raum und gezielte Angriffe auf Behörden und Medien. Die Pariser Polizeipräfektur teilte mit, rund 100 Menschen seien festgenommen worden, weil sie Waffen und andere verbotene Gegenstände bei sich trugen.

Präsident Emmanuel Macron hatte die Bevölkerung am Vorabend ermahnt, friedlich zu protestieren. Die Regierung blickt mit Sorge auf den weiteren Verlauf des Protesttags. Befürchtet wird, dass die Demonstrationen zu einem zündenden Funken für eine breitere Bewegung werden könnten, ähnlich den Gelbwestenprotesten. Diese hatten Frankreich 2019 längere Zeit in Atem gehalten und sich nahezu wie ein Flächenbrand aus dem Nichts verbreitet. Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe gewesen. Daraus entstand rasch eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit, die Macron während seiner ersten Amtszeit schwer zu schaffen machte. Auch für diesen Protesttag gab es einen Aufruf zu einer Neuauflage der Gelbwestenbewegung.

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Niklas Gerhardt

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Politischer Korrespondent

Niklas Gerhardt berichtet für Waldshut Zeitung über Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und aktuelle Ereignisse. Der Schwerpunkt liegt auf Prüfung, Kontext und verständlicher Einordnung.