Bei der Parlamentswahl in Lettland hat die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs laut Nachwahlbefragungen deutlich zugelegt und 35,6 Prozent der Stimmen erreicht. Das berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM am Samstagabend. Damit dürfte das baltische Land seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs beibehalten. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird für Sonntag erwartet.
Kulbergs äußerte sich nach Bekanntgabe der ersten Zahlen vorsichtig optimistisch. «Es ist noch nicht vorbei, aber es ist höher als gedacht», sagte er vor Journalisten. Seine Regierungskoalition wird in ihrer jetzigen Form jedoch voraussichtlich nicht fortbestehen können. Der bisherige Koalitionspartner Bauern- und Grünenbund kommt den Nachwahlbefragungen zufolge nur auf 3,7 Prozent und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die anderen Koalitionspartner, die rechtskonservative Nationale Allianz und die gemäßigte Neue Einheit, erzielten demnach 8,7 beziehungsweise 6,7 Prozent der Stimmen.
Damit wäre die Bildung einer neuen Koalition erforderlich, entweder mit den sozialdemokratischen proeuropäischen Progressiven oder mit der populistischen Partei Lettland Zuerst. Lettland Zuerst kam den Nachwahlbefragungen zufolge auf 11,3 Prozent, die Progressiven erzielten demnach 11,1 Prozent. Viertstärkste Kraft wurde mit 10,8 Prozent die populistische Partei Souveräne Macht, die zulegen konnte. Sie kritisiert die Militärhilfe für die Ukraine und höhere Verteidigungsausgaben und wird von Gegnern als pro-russisch bezeichnet. Die meisten größeren Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihr aus.
Die Wahl in dem EU- und Nato-Staat fand unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen statt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die hohe Zustimmung für die Vereinte Liste deutet darauf hin, dass die Wählerinnen und Wähler den proeuropäischen Kurs der Regierung fortsetzen wollen.
Die Souveräne Macht konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu früheren Wahlen steigern und wird nun viertstärkste Kraft. Ihre Kritik an der Militärhilfe für die Ukraine und an höheren Verteidigungsausgaben findet offenbar Gehör bei einem Teil der Wählerschaft. Dennoch gilt eine Regierungsbeteiligung der Partei als unwahrscheinlich, da die meisten größeren Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr ablehnen.
Die Wahlbeteiligung und das genaue amtliche Endergebnis werden für Sonntag erwartet. Beobachter rechnen damit, dass die Koalitionsverhandlungen schwierig werden, da mehrere Konstellationen möglich sind. Klar ist jedoch, dass Lettland nach den Nachwahlbefragungen seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs beibehalten dürfte, was angesichts der geopolitischen Lage in der Region von Bedeutung ist.
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