Das polnische Verteidigungsministerium hat einen Bericht über einen angeblichen Stopp eines großen Waffenpakets für die Ukraine entschieden zurückgewiesen. Die Information sei falsch, erklärte Ministeriumssprecher Janusz Sejmej auf Anfrage der polnischen Zeitung «Fakt». Polen stehe weiterhin an der Seite der Ukraine, keine Waffenlieferung werde zurückgehalten. Zuvor hatte das ukrainische Nachrichtenportal «RBC Ukraine» unter Berufung auf eine ungenannte Quelle berichtet, Warschau habe die Lieferung vorerst ausgesetzt.

Als Auslöser für die Spekulationen nannte der Bericht einen Beschluss des Regionalrats von Lwiw. Die Abgeordneten der westukrainischen Stadt hatten am Dienstag dafür gestimmt, das Jahr 2027 zum Jahr der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), ihres Kommandeurs Roman Schuchewytsch und des Politikers Oleh Olschytsch zu erklären. Die UPA wird in Polen für die Massaker in Wolhynien verantwortlich gemacht, bei denen 1943 und 1944 Zehntausende polnische Zivilisten getötet wurden. Laut der Quelle erfolgte die Abstimmung genau in dem Moment, als Warschau die Militärhilfe vorbereitete. Nun werde über Hintergrundkanäle intensiv daran gearbeitet, «ein Problem zu lösen, das aus dem Nichts geschaffen wurde».

Der Vorwurf wiegt schwer, denn Polen zählt seit Beginn des russischen Angriffskriegs zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der Ukraine. Das Verhältnis zwischen Warschau und Kiew ist jedoch seit Monaten durch historische Streitigkeiten belastet. Die Erinnerung an die Wolhynien-Massaker und die unterschiedliche Bewertung der UPA sorgen immer wieder für Spannungen. Der Beschluss des Lwiwer Regionalrats fällt in eine Phase, in der über neue Friedensgespräche diskutiert wird.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich zuletzt bereit gezeigt, die derzeitigen Frontlinien zu akzeptieren, um den Krieg zu beenden. «Ja, wir müssen jetzt die Frontlinien einfrieren», sagte er dem US-Sender Fox News. Das Einfrieren der Frontlinien und eine Waffenruhe seien das «absolute Minimum», was die Ukraine heute von Russland fordere. US-Unterhändler Steve Witkoff überbrachte Kremlchef Wladimir Putin neue Vorschläge für eine Beendigung des Kriegs.

Unterdessen setzen die Kämpfe unvermindert fort. Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko Teile einer U-Bahn-Brücke beschädigt. Betroffen sei die Südbrücke über den Fluss Dnipro. Die ukrainische Luftwaffe meldete am späten Abend den Anflug mehrerer ballistischer Raketen, Medien berichteten von lauten Explosionen über der Stadt. Eine zweite Angriffswelle folgte etwa anderthalb Stunden später, ohne dass neue Einschläge gemeldet wurden.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der dortigen Verwaltung ein Fahrer getötet worden. Busse mit Mitarbeitern seien zwei Tage in Folge angegriffen worden, teilte die von Russland eingesetzte Verwaltung des größten europäischen Atomkraftwerks mit. Die Angriffe seien gezielt und stellten eine direkte Bedrohung für das Personal dar. Eine ukrainische Stellungnahme lag zunächst nicht vor. Beide Seiten werfen sich seit der Besetzung des Kraftwerks durch russische Truppen im Februar 2022 gegenseitig vor, die Sicherheit der Anlage zu gefährden.

In der ukrainischen Frontregion Huljajpole nahe Saporischschja häufen sich nach ukrainischen Militärangaben Fälle, in denen russische Infanteristen Suizid begehen. Sie versuchten, in kleinen Gruppen vorzurücken, ohne ausreichende Unterstützung, stabile Kommunikation und Evakuierungsmöglichkeiten, teilte das 7. Luftsturmkorps auf Telegram mit. Genaue Zahlen wurden nicht genannt. Das Korps betonte, solche Fälle seien in seinem Verantwortungsbereich keine Einzelfälle.

Auch auf politischer Ebene sorgt der Krieg für Reaktionen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), reagierte empört auf US-Medienberichte, wonach Tech-Milliardär Elon Musk persönlich hinter der Drosselung des Satelliten-Internetdienstes Starlink in der Ukraine stecken soll. Musk spiele sich auf als Herr über Leben und Tod, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugleich forderte sie, dass Europa rasch eigene leistungsfähige Kommunikationssysteme aufbaut, um unabhängiger von der Technologie der USA zu werden.

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Sebastian Mertens

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Wirtschaftsanalyst

Sebastian Mertens berichtet für Waldshut Zeitung über Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und aktuelle Ereignisse. Der Schwerpunkt liegt auf Prüfung, Kontext und verständlicher Einordnung.