Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Durchsuchung des Hauses der demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar durch Bundesbeamte scharf kritisiert und der Regierung von Präsident Donald Trump einen Einschüchterungsversuch vorgeworfen. «Es ist ein Grundprinzip der amerikanischen Demokratie, dass die Regierung nicht selektiv Einzelpersonen allein aufgrund ihrer politischen Überzeugungen oder ihrer Äußerungen ins Visier nehmen darf», schrieb Obama auf der Plattform X. Genau das aber tue die Trump-Regierung derzeit mit der Abgeordneten aus dem Bundesstaat Minnesota.
Die Razzia hatte am vergangenen Montag im Großraum Washington stattgefunden, nur wenige Wochen vor den Kongresswahlen, bei denen Omar erneut kandidieren will. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte gegenüber US-Medien, dass Beamte einer Abteilung des Heimatschutzministeriums einen gerichtlich genehmigten Durchsuchungsbefehl vollstreckt hätten. Die Maßnahme sei Teil einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung auf Bundesebene. Der Zeitpunkt der Durchsuchung löste breite Kritik aus, weil er unmittelbar vor dem Wahltermin liegt.
Nach Informationen des «Wall Street Journal», das sich auf US-Beamte und mit den Ermittlungen vertraute Personen beruft, zielt die Untersuchung darauf ab, eine rechtliche Grundlage für den Entzug der US-Staatsbürgerschaft und eine mögliche Abschiebung Omars zu schaffen. Im Zentrum stehe die Frage, ob Omar oder ihr Vater in ihrem Einbürgerungsantrag fälschlicherweise ein Alter von 17 statt 18 Jahren angegeben hätten. Bei der Einbürgerung in den USA macht es einen Unterschied, ob ein Kind zum Zeitpunkt der Einbürgerung des Elternteils jünger oder älter als 18 Jahre ist. Wäre Omar damals bereits 18 gewesen, hätte sie die Staatsbürgerschaft separat beantragen müssen. Obama hielt in seinem Beitrag fest, sie sei jedoch 17 gewesen und damit automatisch eingebürgert worden. Die Regierung versuche nun, die in Somalia geborene Trump-Kritikerin aktiv abzuschieben, «offenbar allein auf Grundlage der unbelegten These», sie sei zum Zeitpunkt der Einbürgerung ihres Vaters bereits volljährig gewesen.
Omar selbst sprach nach der Razzia auf X von einem «Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes als Waffe einzusetzen». Die Abgeordnete ist seit Jahren heftigen Angriffen Trumps ausgesetzt. Mit Blick auf ihre somalischen Wurzeln hatte der Präsident der US-Bürgerin wiederholt nahegelegt, nach Somalia «zurückzugehen».
Obama, der sich zu aktuellen politischen Vorgängen nur selten äußert, warnte in seinem Beitrag, die gesamte Macht der US-Regierung werde gegen eine gesetzestreue, gewählte Abgeordnete eingesetzt, nur weil sie es gewagt habe, Trump zu kritisieren. Der Demokrat verwies darauf, dass das Justizministerium unter Trump bereits andere Personen ins Visier genommen habe, die der Präsident als Feinde betrachte. «Die Tatsache, dass irgendein Präsident oder eine Regierung zu derart offenkundigen Einschüchterungsversuchen bereit ist, sollte alle Amerikaner empören», mahnte Obama. Wenn dies zur neuen Normalität werde, gebe es keinen Grund zur Annahme, dass ein solches Vorgehen bei Omar ende oder dass künftige Präsidenten nicht dasselbe tun würden.
Der frühere Präsident kennt solche Angriffe aus eigener Erfahrung. Er sah sich einst mit der von Trump prominent vertretenen Falschbehauptung konfrontiert, er sei in Kenia statt im US-Bundesstaat Hawaii geboren worden. Seine Intervention wenige Wochen vor den Midterms verleiht der Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz und den Umgang mit politischen Gegnern zusätzliche Brisanz.
9
