Nach einem Schusswaffenangriff nahe der Stadt Hebron im besetzten Westjordanland hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abriegelung des gesamten Palästinensergebiets in Aussicht gestellt. Sein Büro teilte mit, Netanjahu habe die Sicherheitskräfte angewiesen, sich im Laufe des Tages auf die Schließung aller Übergänge vorzubereiten. Zuvor war bei der Attacke am Morgen nach israelischen Angaben eine Reihe von Israelis teils lebensgefährlich verletzt worden. Die beiden mutmaßlich palästinensischen Täter aus Hebron wurden getötet.

Netanjahu sprach von einem «schweren Anschlag», den die Sicherheitskräfte verhindert hätten. Nach einer Lagebesprechung mit Verteidigungsminister Israel Katz und Generalstabschef Ejal Zamir habe er bereits die Abriegelung der Stadt Hebron angeordnet, hieß es weiter. Israels Einsatzkräfte führten zudem «umfangreiche Verhaftungswellen» durch. «Wir werden die Hamas-Terroristen und ihre Auftraggeber überall und jederzeit verfolgen», wird der Regierungschef zitiert. Ob die beiden mutmaßlichen Täter Mitglieder der Hamas waren, blieb zunächst unklar.

Die Terrororganisation Hamas lobte «die heldenhafte Aktion in Hebron», reklamierte sie aber nicht ausdrücklich für sich. Staatspräsident Izchak Herzog bezeichnete die Tat als «abscheulichen Terroranschlag». Auch er erklärte, Soldaten hätten «einen großangelegten Anschlag sowie eine weitaus größere Tragödie» verhindert. Palästinensische Medien berichteten, mehrere Angehörige der mutmaßlichen Täter seien bei einer Razzia israelischer Sicherheitskräfte festgenommen worden.

Netanjahu kündigte am Nachmittag am Ort des Geschehens an, das Militär werde in die Viertel der Stadt eindringen, aus denen die Täter stammten, dort Häuser durchsuchen und «Terrorinfrastruktur» zerstören. Die Einwohner müssten diese Gegenden verlassen. Als Vorbild nannte er die größte Offensive des Militärs seit Jahren gegen militante Palästinenser in mehreren Flüchtlingsvierteln im nördlichen Westjordanland. Dabei wurden zu Beginn des vergangenen Jahres zahlreiche Menschen getötet und Zehntausende vertrieben; zudem kam es zu massiver Zerstörung. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union kritisierten den Einsatz.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und hält das Gebiet seither besetzt. Dort leben heute inmitten von rund drei Millionen Palästinensern etwa 700.000 israelische Siedler. Die Lage hat sich seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg weiter verschärft. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden im Westjordanland seitdem mehr als 1.100 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und eigenen Anschlägen getötet. Auch die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser hat stark zugenommen. Dem israelischen Militär wird immer wieder vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen solche Angriffe vorzugehen oder sogar mit den Siedlern zu kooperieren. Beobachter warnen infolge der Siedlergewalt bereits vor einem neuen Palästinenseraufstand.

Eine Abriegelung des Westjordanlands kurz vor der Wahl wäre nicht ungewöhnlich. Auch während hoher jüdischer Feiertage schließt Israel das Gebiet häufig, um nach eigenen Angaben Anschläge zu verhindern – zuletzt Ende September während des einwöchigen Laubhüttenfestes Sukkot. Werden die Übergänge geschlossen, können die meisten Palästinenser nicht mehr nach Israel einreisen, etwa zur medizinischen Behandlung, für den Besuch des Jerusalemer Tempelbergs mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee oder für Verwandtenbesuche. Sie benötigen dafür generell eine vorherige Genehmigung. Palästinenser mit Wohnsitz im arabisch geprägten Ost-Jerusalem sollen von der möglichen Schließung nicht betroffen sein und die Übergänge weiterhin passieren können.

Die Menschen in Israel sollen in vier Tagen ein neues Parlament wählen. Der Konflikt mit den Palästinensern ist ein wichtiges Wahlkampfthema. Rechte Politiker versuchen, bei ihrer Wählerschaft mit dem Versprechen eines harten Vorgehens gegen palästinensische Gewalt zu punkten. Die zunehmenden Angriffe radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland thematisieren sie dagegen kaum. Laut Umfragen könnte es sowohl für das Lager des amtierenden Ministerpräsidenten Netanjahu als auch für die Opposition schwierig werden, eine Mehrheit zu sichern.

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Sebastian Mertens

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Wirtschaftsanalyst

Sebastian Mertens berichtet für Waldshut Zeitung über Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und aktuelle Ereignisse. Der Schwerpunkt liegt auf Prüfung, Kontext und verständlicher Einordnung.