Bundeskanzler Friedrich Merz hat den neuen Vorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft für den nächsten langfristigen EU-Haushalt scharf zurückgewiesen. «Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung», ließ der CDU-Politiker am Samstag in Berlin mitteilen. Der Haushalt müsse für diejenigen bezahlbar bleiben, die die Hauptlast der Finanzierung trügen, so Merz weiter. Von einer Verständigung sei man «noch weit entfernt».
Im Ringen um den Etat für die Jahre 2028 bis 2034 war die irische Ratspräsidentschaft zuvor auf Konfrontationskurs zu Deutschland und anderen großen Nettozahlern gegangen. Das in Brüssel präsentierte Konzept sieht vor, den Haushalt gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission lediglich um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen – auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro. Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich hatten dagegen eine Reduzierung um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert.
Neben der Gesamtsumme stößt auch die Verteilung der vorgeschlagenen Kürzungen auf Widerstand in Berlin. Besonders stark reduziert würden jene Töpfe, aus denen künftig mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik fließen sollte. Die traditionellen großen Haushaltsposten Agrar- und Kohäsionspolitik würden dagegen weitgehend geschont. Merz betonte, zu den notwendigen Anpassungen müssten alle beitragen, denn die Priorisierung und Modernisierung der EU-Ausgaben seien eine Aufgabe für alle Mitgliedstaaten.
Die Kritik der Nettozahler ist nicht auf Deutschland beschränkt. Österreichs Europaministerin Claudia Bauer erklärte, der neue Budgetvorschlag sei nach wie vor weit von einer Zustimmung aus Wien entfernt. Gemeinsam mit den anderen acht Nettozahlern stemme Österreich bereits heute mehr als 60 Prozent des EU-Budgets – mehr sei den eigenen Steuerzahlern nicht zumutbar. Schwedens EU-Ministerin Jessica Rosencrantz nannte den Vorschlag nicht angemessen und verlangte, das Gesamtvolumen müsse deutlich sinken. Ein EU-Diplomat kommentierte, der Entwurf bevorzuge politische Prioritäten des 20. Jahrhunderts und versäume es, die EU auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. «Wir brauchen dringend mehr finanzielle Realitätsnähe und weniger finanzielles La-La-Land», sagte er.
Der irische Europastaatsminister Thomas Byrne hielt dagegen, eine «sehr große Mehrheit» der Mitgliedstaaten verlange, die nationalen Zuweisungen für Landwirtschaft und Kohäsion nicht weiter zu kürzen. Dies schließe auch einige Nettozahler ein. «Niemand wird alles bekommen, was er wollte. Aber wir glauben, dass für alle Mitgliedstaaten etwas dabei ist», sagte Byrne. Mit der Kohäsionspolitik sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den Regionen Europas verringert werden; sie kommt insbesondere wirtschaftlich schwächeren Regionen zugute.
Zur offenen Aussprache über das neue Konzept soll es beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel kommen. Anschließend wird voraussichtlich der ständige EU-Ratspräsident António Costa die Verhandlungsführung übernehmen. Eine Verständigung über den langfristigen Haushaltsplan war eigentlich bis Ende des Jahres angestrebt worden – ob das neue Konzept Basis für einen Durchbruch ist, gilt nun jedoch als unwahrscheinlich.
Auch bei der Finanzierung lässt der irische Vorschlag zentrale Streitfragen offen. Als mögliche neue EU-Eigenmittel stehen Beiträge großer Unternehmen, Einnahmen aus dem Emissionshandel und dem CO2-Grenzausgleich sowie Abgaben auf Tabak und Elektroschrott im Raum. Eine Einigung auf diese Instrumente gibt es bislang nicht. Der größte Teil des langfristigen EU-Haushalts wird auch künftig durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert, die einen bestimmten Prozentsatz ihres Bruttonationaleinkommens zahlen. Deutschland steuert als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand größten Beitrag bei, zuletzt mehr als ein Fünftel. 2025 führte die Bundesrepublik nach Zahlen der EU-Kommission rund 34,1 Milliarden Euro für den EU-Haushalt ab, darunter etwa 29,6 Milliarden Euro nationale Beiträge und rund 4,4 Milliarden Euro in Deutschland erhobene Zölle. Den rund 12,2 Milliarden Euro an EU-Ausgaben in Deutschland stand damit rechnerisch ein erheblicher Netto-Beitrag gegenüber.
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