Nach den schweren Krawallen in mehreren italienischen Städten will die Regierung in Rom mit harten Maßnahmen eine Wiederholung verhindern. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni rief ihr Kabinett zu einer mehrstündigen Krisensitzung zusammen. Aus Regierungskreisen verlautete anschließend, der Staat werde auf die Unruhen der vergangenen Tage «entschlossen reagieren». Dazu gehörten auch mögliche Ausgangssperren.
Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete unter Berufung auf Quellen in Melonis Umgebung, derzeit würden «technische Lösungen zur Durchsetzung einer Ausgangssperre» geprüft. Zudem denke die Regierung über Maßnahmen gegen Straßenblockaden nach. Bereits an diesem Dienstag solle der Ministerrat ein entsprechendes Gesetzesdekret verabschieden.
In Mailand, aber auch in Städten wie Turin und Bologna war es in den vergangenen Tagen nach zunächst friedlichen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Auf dem Domplatz in Mailand und in dessen Umgebung schlugen meist schwarz gekleidete und vermummte junge Menschen Schaufensterscheiben ein und plünderten Geschäfte sowie Supermärkte. Insgesamt gab es mehr als 270 vorübergehende Festnahmen, die sich zumeist gegen Minderjährige richteten. Fünf Jugendliche kamen in Untersuchungshaft.
Viele Beobachter zogen Vergleiche zu den Unruhen in Frankreich. Aus Sorge vor neuen Ausschreitungen schlossen mehrere Luxusgeschäfte am Montag ihre Läden in der Nähe des Mailänder Domplatzes. Nach offiziellen Angaben wurden mindestens 14 Sicherheitskräfte verletzt. Die Staatsanwaltschaft Mailand sprach von einem Ausmaß «seltener Gewalt». Zur Zahl der verletzten Demonstranten gab es keine genauen Angaben. Der Sachschaden geht nach Schätzungen in die Millionenhöhe.
Meloni regiert in Rom seit vier Jahren mit einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Im nächsten Jahr steht eine Parlamentswahl an. Die Regierungschefin und ihre Partei Fratelli d'Italia stehen seit einiger Zeit durch eine neue, noch weiter rechts angesiedelte Partei namens Futuro Nazionale unter Druck. Im linken Lager will die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PD, Elly Schlein, gegen Meloni antreten.
Die Krisensitzung und die angekündigten Maßnahmen zeigen, wie angespannt die Lage in Italien ist. Die Regierung steht vor der Aufgabe, auf die Gewalt zu reagieren, ohne die ursprünglichen Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten aus dem Blick zu verlieren. Ob Ausgangssperren und ein schnelles Gesetzesdekret die Situation beruhigen können, bleibt abzuwarten.
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