Die Protestwelle junger Menschen in Frankreich hat ein neues Ausmaß erreicht. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich am nationalen Aktionstag 256.000 Menschen an Demonstrationen, allein 56.000 in Paris. Die Bildungsgewerkschaften sprachen sogar von 450.000 Demonstranten landesweit. Angesichts der ausufernden Proteste und der anhaltenden Gewalt berief Präsident Emmanuel Macron am Abend eine Krisensitzung im Élysée-Palast ein, an der Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen sollten.

An zahlreichen Gymnasien und Universitäten kam es zu Blockadeaktionen. In Paris sowie in Großstädten wie Lyon, Lille, Marseille, Toulouse, Bordeaux, Rennes und Straßburg formierten sich Protestzüge, denen sich erstmals auch Gewerkschaften anschlossen. Neben Schülern und Studierenden beteiligten sich auch Lehrkräfte und Eltern, um sich schützend vor ihre Kinder zu stellen. Die Gymnasialgewerkschaft USL sprach von 1.800 blockierten oder vorsorglich geschlossenen Gymnasien, zudem seien 90 Prozent der Hochschulen blockiert. Nach Angaben des Bildungsministeriums fiel der Unterricht an 891 Gymnasien ganz oder teilweise aus.

Die Polizei mobilisierte ein Großaufgebot und trat den Demonstranten vielfach in schwerer Montur gegenüber. Sie sieht sich zunehmend dem Vorwurf der Polizeigewalt ausgesetzt; auf vielen Plakaten prangerten junge Menschen den Einsatz von Tränengas an. «Setzt Tränengas gegen Vergewaltiger ein, nicht gegen Minderjährige», hieß es auf einem Schild in Marseille. Auch etliche Politiker empörten sich über das Durchgreifen. Die Generalinspektion der Polizei ermittelt wegen Einsätzen, bei denen Demonstranten durch Beamte verletzt wurden. Allerdings wurden auch am Dienstag wieder Beamte mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern beworfen. Seit Beginn der Proteste wurden Dutzende Beamte verletzt, allein am Dienstag 43. Nach Angaben des Innenministeriums gab es am Dienstag 488 Festnahmen. Wie das Justizministerium am Vorabend mitteilte, wurden seit Beginn der Proteste 5.060 Menschen festgenommen, 87 Prozent davon Minderjährige. Justizminister Gérald Darmanin bezifferte die Schäden an Schulgebäuden und im öffentlichen Raum auf mehrere Millionen Euro.

Die Proteste hatten vor einer Woche an Schulen im Großraum Paris begonnen. Die Schülerinnen und Schüler beklagen seit Langem bestehende Missstände: Viel zu viel Unterricht falle aus, Vertretungslehrer gebe es zu wenig, etliche Schulgebäude seien heruntergekommen, und die Lernbedingungen müssten verbessert werden. Besonders in benachteiligten Stadtteilen fühlen sich die jungen Menschen als Bürger zweiter Klasse und mit ihren Sorgen nicht ernst genommen. «Wir können diese Repression nicht nachvollziehen. Die überwiegende Mehrheit der Schüler verurteilt Gewalt und Sachbeschädigungen. Wir sind Pazifisten», sagten die Schülerinnen Iris und Louane der Zeitung «Le Monde» in Rennes. «Wir wollen lediglich unseren Forderungen Gehör verschaffen. Das Ausmaß dieser Demonstration wird uns helfen zu zeigen, wie sehr diese Forderungen von vielen geteilt werden.»

Premierminister Lecornu rief die Ministerien auf, konkrete Verbesserungen an den Schulen einzuleiten und den berechtigten Sorgen der Schüler Gehör zu geben. Von Mittwoch bis Freitag sollte an den Schulen über die Probleme diskutiert und nicht unterrichtet werden, sagte Lecornu im Parlament. Bildungsminister Geffray schaltete am Montag eine Online-Plattform frei, auf der Schüler ihre Forderungen und Probleme schildern können. Damit geben sich die jungen Menschen jedoch nicht zufrieden.

US-Präsident Donald Trump machte unterdessen «Massenmigration» für die Schülerproteste verantwortlich. Die massiven Proteste treffen Frankreich sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl unvorbereitet. Die Regierung, die derzeit mit einem Sparhaushalt ringt, will einen Flächenbrand mit einer Ausdehnung der Proteste auf andere Bereiche wie die Hochschulen verhindern. Die Sorge ist, dass sich die Proteste, angeheizt durch hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten, auf weitere Bereiche ausweiten und so etwas wie ein zweiter Gelbwestenprotest entsteht, der Frankreich 2019 längere Zeit in Atem hielt.

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Niklas Gerhardt

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Politischer Korrespondent

Niklas Gerhardt berichtet für Waldshut Zeitung über Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und aktuelle Ereignisse. Der Schwerpunkt liegt auf Prüfung, Kontext und verständlicher Einordnung.