Das italienische Parlament hat am Donnerstag die umstrittene Wahlrechtsreform von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni endgültig gebilligt. In der Abgeordnetenkammer in Rom stimmten 227 Abgeordnete für die Gesetzesänderungen, 164 votierten dagegen. Der Senat als zweite Kammer hatte das Vorhaben bereits Mitte September gebilligt. Damit ist die Reform nach monatelangem Ringen beschlossen.
Die Entscheidung war mit großer Spannung erwartet worden, weil Meloni die Reform zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht hatte. Vor der Abstimmung hatte sie mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform im Parlament durchfallen sollte. Ein Scheitern hätte nach Einschätzung von Beobachtern vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlich gemacht. Die drei vorangegangenen Vertrauensvoten über einzelne Artikel des Wahlrechts am Dienstag und Mittwoch waren namentlich erfolgt, die entscheidende Schlussabstimmung am Donnerstag fand hingegen geheim statt. Die Opposition hatte deshalb auf Abweichler aus den Reihen der Regierungskoalition gehofft.
Bereits im Juli war ein erster Anlauf für die Wahlrechtsreform gescheitert. Obwohl die Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien im Parlament über eine solide Mehrheit verfügt, müssen damals Abgeordnete aus dem eigenen Lager gegen das Vorhaben gestimmt haben. In Italien werden solche Abweichler als «franchi tiratori» bezeichnet, was so viel wie Heckenschützen bedeutet. Für Meloni war diese Niederlage heikel, entsprechend groß war die Sorge in der Koalition, dass sich ein solches Szenario bei der geheimen Schlussabstimmung wiederholen könnte.
Kern der Reform ist ein sogenannter Mehrheitsbonus. Eine Partei oder Koalition, die mindestens 42 Prozent der Stimmen auf sich vereint, erhält automatisch die Mehrheit im Parlament. Konkret werden der siegreichen Partei oder dem siegreichen Bündnis zusätzlich 70 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 35 Sitze im Senat zugesprochen. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine komfortable Mehrheit werden. Die Regierung begründet die Reform damit, dass stabilere Mehrheitsverhältnisse häufigere Regierungswechsel verhindern sollen.
Die Opposition kritisiert das Vorhaben scharf. Sie wirft Meloni vor, die Reform sei gezielt auf ihren eigenen Machterhalt zugeschnitten und solle ihre Chancen auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr erhöhen. Das neue Wahlgesetz wird daher spöttisch «Stabilicum» oder auch «Melonellum» genannt. Die Regierungschefin selbst weist diese Darstellung zurück und verweist auf das Ziel größerer politischer Stabilität.
Mit der endgültigen Verabschiedung hat Meloni die Zukunft ihrer Regierung vorerst gesichert. Die Reform tritt nun in Kraft und wird aller Voraussicht nach bei den nächsten Parlamentswahlen in Italien erstmals zur Anwendung kommen. Ob der Mehrheitsbonus tatsächlich die erhoffte stabilisierende Wirkung entfaltet oder das politische Kräfteverhältnis einseitig verschiebt, dürfte auch über die Grenzen Italiens hinaus aufmerksam verfolgt werden.
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