Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wird mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2026 ausgezeichnet. Das gab Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg bekannt. Das Europäische Parlament würdige damit den Einsatz des Gerichtshofs für das Völkerrecht, sagte Metsola. «Die Europäische Union gründet sich auf der Achtung der multilateralen Ordnung und der internationalen Institutionen», erklärte sie. «Dieser Preis würdigt die wichtige Arbeit des Gerichtshofs für die Wahrung des Völkerrechts und der Gerechtigkeit weltweit.»
Die Auszeichnung fällt in eine politisch angespannte Phase. Die US-Regierung hatte ihre Sanktionen gegen den Strafgerichtshof zuletzt deutlich verschärft. Nachdem Washington bereits Richter und Ankläger mit Strafmaßnahmen belegt hatte, verhängte es am 9. Oktober auch Sanktionen gegen die Institution selbst. Diese sollen nach einer Übergangsfrist von 180 Tagen greifen. Hintergrund des Konflikts ist unter anderem der Haftbefehl des Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen. Israel weist die Vorwürfe zurück. Die USA erkennen die Zuständigkeit des Gerichts nicht an. Der IStGH kritisierte die Sanktionen als Versuch, seine unabhängige Arbeit zu behindern.
Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament für den Einsatz für Menschenrechte und Grundfreiheiten vergeben. Die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung ist nach dem sowjetischen Physiker und Dissidenten Andrej Sacharow benannt. Die feierliche Preisverleihung ist für den 16. Dezember in Straßburg geplant. Mit der Entscheidung für den IStGH setzt das Europäische Parlament ein deutliches Zeichen der Unterstützung für die Institution, die wegen ihrer Ermittlungen gegen hochrangige Politiker unter erheblichem Druck steht. Die Auszeichnung würdigt nicht nur die Arbeit des Gerichtshofs, sondern auch seine Mitarbeiter, die trotz der politischen Widerstände an der Durchsetzung des Völkerrechts festhalten.
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