Griechenlands Staatspräsident Konstantinos Tasoulas hat die Forderung seines Landes nach deutschen Kriegsreparationen für die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg erneut bekräftigt. Damit erhöht Athen den Druck auf die Bundesregierung in einer seit Jahrzehnten ungelösten Streitfrage. Nach griechischer Auffassung sind die Ansprüche rechtmäßig und nicht verjährt.
Im Raum steht eine Summe von bis zu 341 Milliarden Euro. Sie umfasst nach griechischer Darstellung Entschädigungen für Kriegsverbrechen, Zerstörungen und die während der deutschen Besatzung Griechenlands zwischen 1941 und 1944 erzwungene Besatzungsanleihe. Die Forderung ist nicht neu, doch die erneute Bekräftigung durch das Staatsoberhaupt verleiht ihr politisches Gewicht.
Anlass der aktuellen Äußerung ist das Gedenken an das Massaker von Lyngiades, das sich in diesem Jahr zum 83. Mal jährt. Bei dem Dorf in der Region Epirus hatten deutsche Einheiten im Oktober 1943 zahlreiche Zivilisten getötet. Solche Gedenktage nutzt die griechische Seite seit Jahren, um die Reparationsfrage wachzuhalten und international Aufmerksamkeit zu erzeugen.
Die Bundesregierung sieht die Frage rechtlich als abgeschlossen an. Berlin verweist traditionell auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, mit dem die außenpolitischen Folgen des Zweiten Weltkriegs geregelt wurden, sowie auf frühere Entschädigungsleistungen. Aus deutscher Sicht bestehen keine offenen staatlichen Ansprüche mehr. Eine offizielle Neuverhandlung der Reparationen lehnt die Bundesregierung daher ab.
Griechenland hält dem entgegen, dass die damaligen Zahlungen nicht ausreichend gewesen seien und insbesondere die Besatzungsanleihe nie zurückgezahlt wurde. Diese Anleihe hatte die deutsche Besatzungsmacht dem griechischen Staat aufgezwungen und damit dessen Finanzen schwer belastet. Athen betrachtet sie als offene Schuld, die unabhängig von späteren Verträgen fortbesteht.
Der Streit belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten. Immer wieder haben griechische Regierungen, Parlamentarier und Staatsoberhäupter die Forderung öffentlich erhoben, zuletzt während der griechischen Finanzkrise, als die Reparationsfrage auch mit der Debatte über Hilfskredite und Sparauflagen verknüpft wurde. Deutschland hat in dieser Zeit stets auf seiner Rechtsauffassung beharrt.
Eine Einigung ist derzeit nicht in Sicht. Beide Seiten verweisen auf ihre jeweilige rechtliche Position, ohne dass ein gemeinsames Verfahren zur Klärung existiert. Griechenland hat wiederholt eine internationale Lösung ins Gespräch gebracht, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Deutschland setzt auf den bestehenden Vertragsrahmen und vermeidet jede Anerkennung offener Ansprüche.
Für die Region Südbaden und die Grenzregion zu Frankreich und der Schweiz ist der Streit vor allem außenpolitisch von Bedeutung. Er berührt das Verhältnis Deutschlands zu einem EU-Partner und NATO-Mitglied und damit auch die europäische Zusammenarbeit. Eine Eskalation könnte das Klima in europäischen Gremien belasten, in denen Deutschland und Griechenland in vielen Fragen aufeinander angewiesen sind.
Ob die erneute Forderung des griechischen Präsidenten praktische Folgen hat, ist offen. Bislang hat Deutschland auf vergleichbare Vorstöße nicht mit Verhandlungen reagiert. Beobachter rechnen damit, dass die griechische Seite das Thema weiterhin bei Gedenkveranstaltungen und in internationalen Foren ansprechen wird, um den Druck aufrechtzuerhalten.
33
