Die Europäische Union hat ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer der russischen Kriegsmaschinerie beschlossen, das in seinem Umfang alle bisherigen Maßnahmen übertrifft. Wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach den Beratungen der Außenminister in Luxemburg mitteilte, werden knapp 1600 Personen, Unternehmen und andere Organisationen mit Strafmaßnahmen belegt. Es handelt sich um die bislang größte derartige Liste.
Die Sanktionen richten sich gegen Akteure, die unmittelbar an der Produktion von ballistischen Raketen beteiligt sind. Darüber hinaus sind Drohnenhersteller sowie Werften betroffen, die U-Boote warten. Die Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot, Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Gegen natürliche Personen werden zusätzlich EU-Einreiseverbote verhängt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nannte das Paket einen «beispiellosen Sanktionsschlag» gegen die Kriegswirtschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Wir erschweren es für Putin damit, seinen völkerrechtswidrigen Invasionskrieg fortzusetzen – und seinen zynischen Versuch, die ukrainische Zivilbevölkerung mit mörderischem Bombenterror zu zermürben», erklärte Wadephul. Der Minister konnte wegen einer Klausur der CDU-Spitze in Berlin nicht selbst an den Beratungen in Luxemburg teilnehmen. Er fügte hinzu: «Wir erhöhen den Druck, bis Putin bereit ist, ernsthaft über Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Die Botschaft ist klar: Russland kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen.»
Kallas bezifferte die bisherigen wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen für Russland auf eine Billion Euro. Dieses Geld stehe nun nicht mehr zur Finanzierung des Krieges zur Verfügung. Auch die Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte, mit der Sanktionen umgangen werden sollen, erschwerten es dem Land erheblich, den Krieg weiter zu finanzieren.
Die EU-Außenbeauftragte versteht die neuen Sanktionen ausdrücklich auch als Zeichen gegen die umstrittene Diesel-Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Putin. Kallas und andere europäische Spitzenpolitiker hatten diese Vereinbarung am Wochenende scharf als völlig falsches Signal kritisiert. Das Aussetzen von Sanktionen gegen russische Diesellieferungen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen, um seinen Krieg zu finanzieren, so Kallas. Bei russischen Angriffen seien zuletzt innerhalb von nur zwei Tagen mehr als 80 ukrainische Zivilisten getötet worden. Zugleich habe Russland seine hybriden Angriffe gegen Europa verstärkt – sowohl gegen EU-Mitgliedstaaten als auch gegen Nato-Verbündete.
Neben den Sanktionen gegen den militärisch-industriellen Komplex Russlands beschlossen die Außenminister am Montag in Luxemburg auch Strafmaßnahmen gegen mehrere Dutzend Verantwortliche für die Organisation von Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine. Diese Maßnahmen waren bereits im September in einer Erklärung von Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten angekündigt worden. In dem Text hieß es, weder die auf ukrainischem Gebiet abgehaltenen Wahlen noch deren Ergebnisse würden jemals anerkannt.
Mit dem neuen Paket setzt die EU ein deutliches Gegengewicht zu den jüngsten Signalen aus Washington. Die Europäer werfen den USA vor, mit dem Diesel-Deal Russland neue Einnahmen zu verschaffen. Die Sanktionen sollen nun sicherstellen, dass Moskau nicht über Umwege an zusätzliche Finanzmittel für seinen Krieg gelangt.
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