Deutschland und Großbritannien haben ihre Pläne für verschärfte Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bekräftigt und damit ihr Abweichen vom Kurs der Vereinigten Staaten unterstrichen. «Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, das Sanktionsregime zu lockern, sondern zu verstärken», sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag beim Sicherheitsforum in Warschau. Ähnlich äußerte sich sein britischer Kollege Ed Miliband. «Wir halten Kurs», betonte Wadephul und fügte hinzu, Europa fordere die Vereinigten Staaten auf, dasselbe zu tun.
Miliband sagte, die Sanktionen müssten «gesteigert» werden, um die «richtige Botschaft» zu senden. Er lobte die neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland. Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag Sanktionen gegen fast 1600 neue Verantwortliche und Organisationen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine verabschiedet. Mit der neuen Sanktionsrunde steigt die Zahl der Menschen und Einrichtungen, die mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt sind, auf rund 4500.
US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor über die gegen Russland verhängten Sanktionen hinweggesetzt. Am Freitag gab er eine Vereinbarung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lieferung von russischem Diesel für die USA und den Weltmarkt bekannt. Der umstrittene Diesel-Deal fällt in eine Phase, in der Trumps Republikaner bei den US-Kongresswahlen am 3. November wegen gestiegener Lebenshaltungskosten und insbesondere der infolge des Iran-Kriegs hohen Spritpreise unter starkem Druck stehen.
Zwei Tage nach der Bekanntgabe des Diesel-Deals verkündete Trump eine sogenannte «Energie-Waffenruhe». Die Ukraine und Russland hätten zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur im jeweils anderen Land einzustellen, erklärte er. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte zunächst überrascht, erklärte aber, die Ukraine werde eine Waffenruhe unterstützen. Falls Moskau sich jedoch nicht daran halte, werde auch die Ukraine wieder angreifen. Der Kreml bestätigte das Inkrafttreten einer «Energie-Waffenruhe» nicht.
Ungeachtet der Kritik am Aussetzen der Russland-Sanktionen durch die USA stießen Trumps Äußerungen zu einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg bei westlichen Verbündeten auf Zustimmung. «Lassen Sie uns das Thema Energie-Waffenruhe ernst nehmen», sagte Miliband in Warschau. Allein in der vergangenen Woche habe es «200 russische Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur» gegeben. Gemeinsam mit Trump solle Putin zu einer Energie-Waffenruhe verpflichtet werden, sagte Miliband.
Ähnlich äußerte sich Wadephul. Auch wenn Russland derzeit keine Bereitschaft für eine Waffenruhe zeige, müsse weiter daran gearbeitet werden, Putin an den Verhandlungstisch zu holen. Der Bundesaußenminister schlug vor, dass eine entsprechende Vereinbarung auch Angriffe im Schwarzen Meer umfassen solle. Wadephul sicherte der Ukraine weitere Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zu und hob die Geschlossenheit der europäischen Verbündeten hervor.
Der bevorstehende Winter werde eine Herausforderung, sagte der Bundesaußenminister mit Blick auf die massiven Luftangriffe, mit denen Russland unter anderem die ukrainische Energieinfrastruktur ins Visier nimmt. «Aber wir wissen, was zu tun ist.» Europa habe «tatsächlich seine Rolle gefunden», betonte Wadephul bei einer Podiumsdiskussion mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski, dem britischen Außenminister Miliband und Norwegens Chefdiplomat Espen Barth Eide.
Unterdessen hat sich in Russland eine Explosion an einer großen Erdgaspipeline ereignet. In der Region Pensa sei am Dienstag eine bis zu 70 Meter hohe Stichflamme aufgestiegen, berichtete die russische Zeitung «Kommersant» unter Berufung auf die Regionalregierung. Betroffen ist die Pipeline «Zentralasien–Zentrum» nahe dem Dorf Woltschkowo. Die Behörden sperrten die Leitung.
Selenskyj warf Russland trotz der angekündigten Energie-Waffenruhe weitere Angriffe vor. Nach russischen Raketenangriffen auf die Hauptstadt Kiew beklagte er eine fehlende Vorwarnung durch die westlichen Verbündeten. «Zu diesem Angriff gab es leider keine Vorwarnung von unseren Partnern», teilte Selenskyj bei Telegram mit. «Aufklärungsdaten über den Abschuss russischer ballistischer Raketen helfen dabei, Menschenleben zu retten, und das ist eine der kritischsten Fragen», sagte er. Der Präsident nannte keinen Partner namentlich, betonte aber, das Land brauche ein starkes Amerika, ein starkes Europa und Partner, «die wirklich helfen». Er forderte wirksamen Druck auf Russland.
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