Die vom Bundestag eingesetzte China-Kommission hat weitreichende Vorschläge für einen härteren Umgang mit der Volksrepublik China vorgelegt. Im Zentrum der Empfehlungen steht die Forderung, dass die Bundesregierung einen militärischen Konflikt um Taiwan wirtschaftlich durchspielen und einen sogenannten Stresstest für die deutsche Wirtschaft vorbereiten soll. Damit soll Deutschland auf mögliche Folgen eines eskalierenden Konflikts zwischen China und Taiwan frühzeitig reagieren können.
Die Kommission sieht in der zunehmenden Spannung zwischen Peking und Taipeh ein erhebliches Risiko für die deutsche Wirtschaft. Ein Krieg in der Taiwanstraße würde globale Lieferketten empfindlich treffen, insbesondere in der Halbleiterindustrie und im Maschinenbau. Deutschland ist stark exportorientiert und unterhält enge Handelsbeziehungen zu China. Ein Ausfall dieser Verbindungen hätte spürbare Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Produktion in der Bundesrepublik.
Die Bundesregierung arbeitet nach Angaben aus Regierungskreisen bereits an einem ähnlichen Vorhaben. Es wird geprüft, wie sich die deutsche Wirtschaft auf einen möglichen Konfliktfall vorbereiten kann. Dazu gehören Szenarioanalysen, die Auswirkungen auf Schlüsselbranchen und die Versorgung mit kritischen Gütern untersuchen. Die Kommission begrüßt diese Bestrebungen, fordert jedoch ein schnelleres und entschlosseneres Vorgehen.
Die China-Kommission wurde vom Bundestag eingesetzt, um die Beziehungen zu Peking umfassend zu bewerten und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Ihr gehören Abgeordnete verschiedener Fraktionen sowie externe Fachleute an. Der vorgelegte Bericht dürfte die Debatte über den künftigen Kurs der Bundesregierung gegenüber China weiter anheizen. Bereits in den vergangenen Monaten hatte es aus mehreren Ministerien Signale gegeben, die Abhängigkeit von China zu verringern und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu stärken.
Ein wirtschaftlicher Stresstest für den Taiwan-Fall wäre ein Novum in der deutschen Politik. Bislang konzentrieren sich die Vorbereitungen vor allem auf geopolitische Krisen wie den Ukraine-Krieg und dessen Folgen für Energieversorgung und Inflation. Die Kommission argumentiert, dass ein Taiwan-Konflikt ähnlich gravierende Auswirkungen haben könnte, da China ein zentraler Handelspartner und Zulieferer ist. Vor allem die Abhängigkeit bei seltenen Erden, Batteriezellen und Vorprodukten für die Automobilindustrie gilt als problematisch.
Die Empfehlungen der Kommission sind nicht bindend, setzen die Bundesregierung aber politisch unter Druck. In den kommenden Wochen dürfte das Thema in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages beraten werden. Ob und in welcher Form ein solcher Stresstest tatsächlich umgesetzt wird, ist noch offen. Klar ist jedoch, dass die Diskussion über den Umgang mit China und die Vorbereitung auf mögliche Krisen in der Taiwanstraße an Bedeutung gewinnt.
Für die deutsche Wirtschaft bedeutet die Debatte eine Zäsur. Unternehmen sind gefordert, ihre Lieferketten zu diversifizieren und sich auf geopolitische Risiken einzustellen. Die Politik will mit dem geforderten Stresstest einen Rahmen schaffen, um Schwachstellen frühzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Die China-Kommission sieht darin einen notwendigen Schritt, um die wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands in einer zunehmend angespannten Weltlage zu gewährleisten.
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