Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die für Ende November geplante Parlamentswahl in den Palästinensergebieten verschoben. Die Abstimmung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Damit sind auch die ursprünglich vorgesehenen Präsidentschaftswahlen betroffen, die erstmals seit Jahren wieder gemeinsam mit der Parlamentswahl stattfinden sollten.
Als Grund für die Verschiebung nennt Abbas äußere Umstände. Dazu zählt nach seiner Darstellung insbesondere die israelische Besatzung, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl nicht zulasse. Die Entscheidung wurde in Ramallah bekannt gegeben, wo die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat.
Die Ankündigung stößt jedoch nicht bei allen Palästinensern auf Zustimmung. Kritiker bezweifeln, dass die israelische Besatzung der einzige oder auch nur der Hauptgrund für die Verschiebung ist. Sie verweisen darauf, dass die politische Führung in Ramallah seit Jahren keine Wahlen mehr abgehalten hat und die Verschiebung dazu beiträgt, den Status quo zu zementieren. In den Palästinensergebieten war die Parlamentswahl ursprünglich für Ende November angesetzt. Es wäre die erste Parlamentswahl seit 2006 gewesen.
Die Verschiebung hat weitreichende Folgen für die innenpolitische Lage. Ohne ein neues Parlament bleibt die bestehende Machtaufteilung zwischen der im Westjordanland regierenden Fatah und der im Gazastreifen herrschenden Hamas bestehen. Eine Wahl hätte die Möglichkeit geboten, die seit Jahren bestehende Spaltung der palästinensischen Gebiete zu überwinden. Ob und wann ein neuer Termin angesetzt wird, ist derzeit offen.
Die Entscheidung von Abbas dürfte auch international Beachtung finden. Viele Staaten und Organisationen hatten die geplante Wahl als wichtigen Schritt hin zu einer demokratischen Erneuerung der palästinensischen Institutionen begrüßt. Die Verschiebung wirft Fragen nach der Legitimität der politischen Führung auf und könnte die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses mit Israel erschweren.
In den vergangenen Monaten hatten sich die Zeichen für eine Wahl verdichtet. Mehrere Fraktionen, darunter auch die Hamas, hatten ihre Bereitschaft signalisiert, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Vorbereitungen für die Wahl waren bereits angelaufen, unter anderem wurden Wählerverzeichnisse aktualisiert. Mit der Verschiebung sind diese Vorbereitungen nun vorerst hinfällig.
Die politische Führung in Ramallah steht nun unter Druck, einen neuen Wahltermin zu nennen. Beobachter rechnen damit, dass die Verschiebung die Spannungen zwischen den verschiedenen palästinensischen Gruppen weiter verschärfen könnte. Für die Bevölkerung in den Palästinensergebieten bedeutet die Entscheidung, dass sie weiterhin ohne ein demokratisch gewähltes Parlament auskommen muss.
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