Gesetzlich Versicherte warten in Deutschland häufig länger auf einen Facharzttermin als Privatversicherte. Diese Ungleichbehandlung soll nach dem Willen der Krankenkassen und von Politikern aus CSU und SPD künftig ein Ende haben. Der GKV-Spitzenverband unterstützt die Forderung, Termine nur noch nach medizinischer Notwendigkeit zu vergeben.
«Es ist überfällig, dass es bei der Terminvergabe nur noch nach medizinischer Notwendigkeit gehen darf», sagte die stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dass das Problem nun in seiner ganzen Tragweite in der Politik angekommen sei, sei ein gutes Signal für 75 Millionen gesetzlich Versicherte, betonte die Spitzenvertreterin der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Debatte um die Terminvergabe hat in den vergangenen Monaten an Fahrt aufgenommen. Privatversicherte erhalten in der Regel schneller einen Termin beim Facharzt als gesetzlich Versicherte. Die Forderungen, das zu ändern, werden immer lauter. Auch aus der Politik kommen konkrete Vorschläge.
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte der «Bild»-Zeitung: «Es sollte darüber nachgedacht werden, ob Onlineportale für Terminvergaben nicht mehr abfragen dürfen, ob ein Patient gesetzlich oder privat versichert ist.» Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis sprach sich in derselben Zeitung für die Einführung einer «Termingarantie» aus.
Stoff-Ahnis bezeichnete die Frage nach der Art der Krankenversicherung bei der Terminvergabe als faktisch «ein Instrument zur Diskriminierung» gesetzlich Versicherter. «Es ist doch absurd und mit meinem Verständnis von Gerechtigkeit nicht vereinbar, wenn kranke Menschen nicht in der Reihenfolge der medizinischen Notwendigkeit Arzttermine bekommen, sondern nach dem Versicherungsstatus», sagte sie.
Die Kassenfunktionärin verwies auf das Modell eines Primärversorgungssystems. Künftig könnten dadurch auch Termine zielgerichteter und vor allem nach dem medizinischen Bedarf vergeben werden, sagte sie. Auch die Koalition will ein solches System auf den Weg bringen. Dabei sollen Patientinnen und Patienten durch bestimmte Arztpraxen als erste Ansprechpartner besser durch das Gesundheitssystem geleitet werden.
Die Diskussion berührt eine zentrale Frage der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland: Wie lässt sich sicherstellen, dass die Dringlichkeit einer Erkrankung und nicht der Versicherungsstatus darüber entscheidet, wann jemand einen Arzttermin erhält? Der GKV-Spitzenverband vertritt die Interessen der gesetzlichen Krankenversicherung, der rund 75 Millionen Menschen angehören. Die Forderung nach einer gerechteren Terminvergabe wird von den Kassen seit Längerem erhoben und findet nun zunehmend Gehör in der Politik.
Ob und wann konkrete gesetzliche Änderungen kommen, ist noch offen. Die Vorschläge reichen von einem Verbot der Abfrage des Versicherungsstatus auf Onlineportalen bis hin zu einer Termingarantie. Das Primärversorgungssystem, das die Koalition einführen will, könnte ebenfalls dazu beitragen, die Vergabe von Terminen stärker am medizinischen Bedarf auszurichten. Die Debatte zeigt, dass der Handlungsdruck aus Sicht der Krankenkassen und der beteiligten Politiker groß ist.
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