Hamburg wird den Vorsitz der Justizministerkonferenz länger führen als ursprünglich vorgesehen. Der Stadtstaat bleibt ein halbes Jahr über den geplanten Zeitpunkt hinaus an der Spitze des Gremiums, wie aus übereinstimmenden Angaben hervorgeht. Grund für die Verschiebung ist die noch nicht abgeschlossene Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt.
Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt den Vorsitz turnusgemäß übernehmen sollen. Da dort die Koalitionsverhandlungen noch andauern und die künftige Landesregierung nicht feststeht, wird der Wechsel aufgeschoben. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina von den Grünen führt die Konferenz daher weitere sechs Monate.
Die Justizministerkonferenz ist das zentrale Abstimmungsgremium der Länderjustizministerinnen und -minister. Sie koordiniert die gemeinsame Position der Länder in Fragen des Rechts und der Justiz und wirkt an der Gesetzgebung des Bundes mit. Der Vorsitz wechselt regulär zwischen den Ländern und ist mit der Leitung der Sitzungen sowie der Vertretung des Gremiums nach außen verbunden.
Mit der Verlängerung des Hamburger Vorsitzes reagiert das Gremium auf die politische Unsicherheit in Sachsen-Anhalt. Solange die Regierungsbildung nicht abgeschlossen ist, wäre eine geordnete Übergabe des Vorsitzes an das Land nicht möglich. Die Entscheidung, die Reihenfolge zu ändern, wird in der Konferenz als pragmatische Lösung gewertet.
Für Hamburg bedeutet die Verlängerung, dass die Hansestadt ihre justizpolitischen Schwerpunkte länger einbringen kann. Gallina bleibt damit auch in den kommenden Monaten die Stimme der Konferenz. In Sachsen-Anhalt hingegen verschiebt sich die turnusmäßige Übernahme, bis eine neue Landesregierung handlungsfähig ist.
Die Justizministerkonferenz tagt regelmäßig und behandelt Themen wie die Modernisierung der Justiz, den Umgang mit Digitalisierung und Fragen der Rechtspolitik. Der Vorsitz hat dabei nicht nur organisatorische Bedeutung, sondern bestimmt auch die Tagesordnung und die Außenwirkung des Gremiums. Dass Hamburg diese Aufgabe nun länger wahrnimmt, stärkt die Rolle des Stadtstaates in der Justizpolitik.
Ob und wann Sachsen-Anhalt den Vorsitz später übernimmt, ist noch offen. Zunächst bleibt es bei der Verlängerung für Hamburg. Die Konferenz will damit ihre Arbeitsfähigkeit sichern und eine Vakanz an der Spitze vermeiden.
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