Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden hat die Bundesregierung aufgefordert, von den geplanten Kürzungen in verschiedenen Sozialbereichen abzusehen. In einem gemeinsamen Aufruf warnen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaften IG Metall und Verdi, Caritas und Diakonie sowie Sozialverbände wie der VdK vor weitreichenden Folgen. «Sozialer Zusammenhalt ist Voraussetzung für demokratische Stabilität», heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt.
Konkreter Anlass der Kritik sind die am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Pflegereformpläne. Nach Ansicht des Bündnisses würde die geplante Veränderung bei der Einstufung in die Pflegegrade dazu führen, «dass Betroffenen die Inanspruchnahme der Leistungen der Pflegeversicherung erschwert oder verwehrt wird». Der Bundesgesundheitsminister will mit strengeren Kriterien auf den Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen reagieren. Vorgesehen ist unter anderem, den Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 für Alltagshilfen wie Putzen in Höhe von 131 Euro zu streichen. Im Gegenzug soll ein neuer Anspruch auf Pflegebegleitung eingeführt werden. Der Entwurf wird nun im Bundestag beraten.
Die Verbände befürchten, dass die Versorgung der Pflegebedürftigen und die mühsam errungene Personalbemessung der Einrichtungen gefährdet werden. Diese Bemessung hängt vom Mix der Pflegegrade ab. «Es muss vermieden werden, dass die adäquate Versorgung von Pflegebedürftigen und die mühsam errungene Personalbemessung der Einrichtungen, die vom Mix der Pflegegrade abhängt, gefährdet werden», warnen die Organisationen.
Harsche Kritik übte auch Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. «Der Bundesgesundheitsminister will die Pflegekommission bei zentralen Themen mit Denkverboten belegen», sagte Brysch der dpa. Selbst verfassungsgemäßen Vorschlägen für die Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung würde Carsten Linnemann (CDU) vorab eine Absage erteilen. Brysch forderte: «Alle Themen und Lösungen müssen jetzt auf den Tisch.»
Linnemann hatte angekündigt, dass die geplante Expertenkommission Modelle für soziale Ausgleichsmechanismen zwischen den Kassen prüfen werde. Die auch von der SPD geforderte Deckelung der Eigenanteile für Pflegekosten im Heim solle dort jedoch kein Thema sein. Das Bündnis sieht mit Sorge, dass die Regierung in weiteren Bereichen wie Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss oder Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe Kürzungen durchsetzen will.
Zu den bereits im vergangenen Jahr zusammengefundenen 14 Verbänden zählen auch der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Paritätische Gesamtverband sowie weitere Organisationen wie der BUND und der Deutsche Frauenrat. Der Sozialstaat habe «nicht nur eine soziale und wirtschaftliche, sondern auch eine wesentliche demokratische Bedeutung», mahnt das Bündnis. Sozialstaatsreformen müssten im Alltag, im Job und zu Hause ankommen.
Die Verbände fordern «starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme». Zur Finanzierung sollten hohe Vermögen und Erbschaften angemessen besteuert werden. Mit ihrem Aufruf erhöhen die Organisationen den Druck auf die Bundesregierung, die geplanten Einsparungen zu überdenken. Die Beratungen im Bundestag über die Pflegereform stehen noch aus.
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